Montenegro vor dem EU-Beitritt: Wie bereit ist das Land für 2028? (Teil 1/4)

Teil 1/4: Der ungelöste Mord an Duško Jovanović und die Schatten der Vergangenheit

Montenegro ist dem EU-Beitritt so nahe wie nie zuvor. Doch während bereits am Beitrittsvertrag gearbeitet wird, sind Fragen aus der Vergangenheit weiterhin offen. Eine davon betrifft den Mord an Duško Jovanović. Investigativjournalist Mladen Stojović hat drei Jahre zu dem Fall recherchiert – und sieht dessen vollständige Aufklärung weiterhin als bedeutende Frage für Montenegros Rechtsstaat.

22 Jahre sind seit dem Mord an Duško Jovanović vergangen. Der Miteigentümer, Direktor und Chefredakteur der Tageszeitung „Dan“ wurde 2004 erschossen. Bis heute beschäftigt die Frage nach den Hintergründen des Verbrechens Montenegro.

Für die KOSMO-Coverstory sprach die Redaktion mit dem Investigativjournalisten Mladen Stojović, der sich intensiv mit dem Fall beschäftigt hat. Im Mittelpunkt seiner Recherche stand eine Frage: Warum kommt das Verfahren trotz vorhandener Hinweise zu den Hintergründen des Mordes nicht zu einem vollständigen Abschluss?

Drei Jahre Recherche zum Fall Duško Jovanović

Stojović recherchierte nach eigenen Angaben drei Jahre und führte Dutzende TV-Interviews mit Menschen, die er als wichtige Zeugen und Insider bezeichnet.

„Welche Kraft verhindert, dass ein Verfahren trotz vorhandener Beweise für einen begründeten Verdacht zu den Hintergründen des Verbrechens zu einem Abschluss kommt?“, beschreibt Stojović jene Frage, die ihn bei seiner Arbeit beschäftigte.

Nach seinen Recherchen kommt der Investigativjournalist zu einem weitreichenden Schluss. Er bezeichnet die Ermordung Jovanovićs als einen „klassischen Akt des Staatsterrorismus“ und bringt die Tat mit dessen Berichterstattung über Zigarettenschmuggel in Verbindung. Dabei handelt es sich um die Einschätzung Stojovićs auf Grundlage seiner Recherchen.

Stojović verweist außerdem auf die Tatwaffe und Verbindungen zu damaligen Sicherheitsstrukturen. Nach seiner Darstellung gehörte das Gewehr dem Staatssicherheitsdienst und wurde später in einem Fahrzeug gefunden, das der Polizei gehörte. Damir Mandić, der im Zusammenhang mit dem Mord verurteilt wurde, sei Mitglied der Polizeireserve gewesen.

Besonders kritisch sieht Stojović, dass die vollständige Aufklärung des Mordes nach seiner Wahrnehmung heute immer seltener als Thema im Zusammenhang mit den EU-Verhandlungskapiteln 23 und 24 genannt werde.

Warum Kapitel 23 und 24 so wichtig sind

Gerade diese beiden Kapitel zählen zu den entscheidenden Bereichen auf Montenegros Weg in die Europäische Union. Sie betreffen unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Korruptionsbekämpfung und organisierte Kriminalität.

Montenegro verhandelt seit dem 29. Juni 2012 mit der Europäischen Union. Alle 33 Verhandlungskapitel sind inzwischen geöffnet, 18 davon vorläufig geschlossen. Die Regierung hat sich vorgenommen, die technischen Verhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen. Als politisches Ziel für den EU-Beitritt gilt das Jahr 2028.

Doch der Integrationsprozess misst sich nicht allein daran, wie viele Kapitel formal geschlossen werden. Bei Rechtsstaatlichkeit und Justiz werden eine unabhängige Justiz und nachweisbare Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung verlangt. Im Bereich der organisierten Kriminalität spielen unter anderem rechtskräftige Urteile, Geldwäschebekämpfung und die Einziehung von Vermögenswerten aus kriminellen Aktivitäten eine Rolle.

Vojo Laković berichtet von einem Hinterhalt

Wie stark Fragen rund um Sicherheitsstrukturen und die Aufarbeitung der Vergangenheit Montenegro beschäftigen, zeigt auch die Geschichte von Prof. Dr. Vojo Laković.

Als Hauptinspektor zur Kriminalitätsbekämpfung bei der damaligen Bundeszollverwaltung beschlagnahmte er nach eigenen Angaben in Bar ein Schiff mit geschmuggelten Zigaretten im Wert von 15 Millionen D-Mark. Später verhinderte er am Grenzübergang Debeli Brijeg nach eigener Darstellung die Einfuhr abgelaufener Zytostatika aus Frankreich über Kroatien nach Montenegro. Diese sollten dort neu verpackt und verkauft werden.

Laković berichtet, dass er danach verfolgt worden sei. Am 12. August 1999 sei er in einer Schlucht in einen Hinterhalt geraten. Ein Unfall sei inszeniert worden, woraufhin maskierte Männer aus dem Wald gekommen und auf ihn losgegangen seien. Ein vorbeikommender Taxifahrer habe die Angreifer vertrieben.

Laković wurde nach eigenen Angaben schwer verletzt und verbrachte neun Monate in einem Gipsbett. Später habe er weitere Drohungen erhalten und diese den Behörden gemeldet, ohne dass etwas geschehen sei.

Er bezeichnet sich als erstes von 29 zusammengeschlagenen Opfern der sogenannten „schwarzen Dreiergruppen“ und der Siebten Polizeiverwaltung. Auch einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss habe er Beweise und konkrete Namen angeboten – nach seiner Darstellung ohne Ergebnis.

Österreich als mögliches Vorbild für das Sicherheitssystem

Für die künftige Entwicklung nennt Laković Österreich als mögliches Beispiel. Er verweist dabei nicht nur auf Bundespolizei und EKO Cobra, sondern auch auf eine funktionierende Staatsanwaltschaft und elektronische Justiz.

„Montenegro arbeitet daran, Gesetze und Normen an die EU anzupassen, muss sich aber zuerst selbst vollständig bereinigen“, sagt Laković.

Organisierte Kriminalität bleibt ein zentraler Punkt

Auch Nebojša Medojević, Vorsitzender der Bewegung für Veränderungen, sieht bei der Aufarbeitung früherer Strukturen erheblichen Handlungsbedarf.

Medojević erhebt schwere Vorwürfe gegen das frühere politische System unter Milo Đukanović und dessen Einfluss auf staatliche Institutionen. Nach seiner Einschätzung wurden die Erwartungen an einen umfassenden Kampf gegen organisierte Kriminalität nach dem Machtwechsel 2020 bislang nicht erfüllt.

Die bisherigen Festnahmen beschreibt er mit einem drastischen Vergleich als „Sportfischen“: Man fange einen Fisch, küsse ihn und lasse ihn anschließend wieder frei. Nach seiner Darstellung seien vor allem operative Akteure festgenommen worden, während Schlüsselfiguren entkommen seien.

Für Medojević sind gerade deshalb messbare Ergebnisse in den Kapiteln 23 und 24 entscheidend.

Innenminister Šaranović verweist auf neue Strukturen

Innenminister Danilo Šaranović beschreibt die heutige Situation aus Sicht der staatlichen Sicherheitsbehörden. Die Chancen, kriminelle Strukturen zurückzudrängen, seien heute größer als je zuvor, weil Montenegro systematisch Institutionen aufbaue, die Bürgern und Staat dienen sollen.

„Organisierte Kriminalität verschwindet nicht über Nacht“, sagt Šaranović. Ihre Strukturen könnten jedoch durch entschlossenes institutionelles Handeln, internationale Zusammenarbeit und stärkere Polizeikapazitäten zerschlagen werden.

Ziel sei nicht nur die Verfolgung einzelner Personen, sondern ein System, in dem Kriminalität dauerhaft keinen Raum habe. Montenegro sei kein sicherer Zufluchtsort für kriminelle Strukturen mehr.

Auch innerhalb des Sicherheitsapparats sieht Šaranović Reformbedarf. Interne Kontrollen und Sicherheitsüberprüfungen würden gestärkt, um Raum für professionelle und unbelastete Mitarbeiter zu schaffen.

„Niemand steht über dem Gesetz, unabhängig von Funktion, früherer Position oder Beziehungen“, betont der Innenminister.

Der EU-Weg führt auch über die Vergangenheit

Montenegro hat beim EU-Beitritt große Fortschritte gemacht. Gleichzeitig zeigen der Fall Duško Jovanović, die Erfahrungen Vojo Lakovićs und die unterschiedlichen Einschätzungen zur organisierten Kriminalität, welche Fragen weiterhin Teil der Entwicklung des Rechtsstaates sind.

Von den 33 Verhandlungskapiteln sind 18 vorläufig geschlossen. 15 stehen noch aus. Das politische Ziel lautet weiterhin 2028.

Ob Montenegro diesen Zeitplan einhalten kann, hängt damit nicht nur von neuen Gesetzen ab, sondern auch davon, ob Institutionen dauerhaft funktionieren und konkrete Ergebnisse liefern.

Lesen Sie in Teil 2: Präsident Jakov Milatović, Europaministerin Maida Gorčević sowie Stimmen aus Opposition und Parlament über den Weg Montenegros bis 2028.