Ein tödlicher Unfall in Sarajevo und ein Gesetzesentwurf, der schon länger wartet – jetzt könnte sich für E-Scooter-Fahrer alles ändern.
Das Parlament von Bosnien und Herzegowina steht vor einer Entscheidung über landesweit einheitliche Regelungen für E-Scooter. Vorgesehen sind unter anderem eine generelle Helmpflicht, ein Mindestalter von 14 Jahren sowie eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h. Der entsprechende Gesetzesentwurf, der bereits vor dem jüngsten tödlichen Unfall vorlag, ist für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am 22. Juli 2026 auf der Tagesordnung.
Der am 19. Mai 2026 eingebrachte Gesetzesentwurf ist nach vorliegenden Berichten die erste systematische Regelung für E-Scooter auf Staatsebene.
Die Abgeordneten Aida Baručija und Rejhana Dervišević haben beantragt, den Entwurf im beschleunigten Verfahren zu behandeln – eine Beschlussfassung ist damit allerdings noch nicht gesichert.
Unfall in Sarajevo
Ausgelöst wurde die neuerliche öffentliche Debatte durch einen schweren Unfall im Zentrum von Sarajevo. Ein Mann war am 20. Juli in der Nähe der Brücke Suada und Olga verunglückt und hatte dabei so schwere Verletzungen erlitten, dass er noch in derselben Nacht im Krankenhaus verstarb. Der Vorfall hat die Diskussion über die Sicherheit von E-Scootern im Straßenverkehr merklich intensiviert.
Der Gesetzesentwurf legt fest, dass als E-Scooter im Sinne des Gesetzes nur elektrisch betriebene Einpersonenfahrzeuge mit einer Motorleistung von höchstens 0,6 Kilowatt und einer Bauartgeschwindigkeit von maximal 25 km/h gelten. Leistungsstärkere oder schnellere Modelle würden damit aus dem Anwendungsbereich der geplanten Regelung herausfallen. Die Helmpflicht soll unabhängig vom Alter der Fahrenden gelten.
Bei eingeschränkten Sichtverhältnissen und in der Dunkelheit wären zudem Vorder- und Rücklicht sowie eine reflektierende Weste oder eine vergleichbare gut sichtbare Kennzeichnung vorgeschrieben. Darüber hinaus soll eine funktionierende Klingel oder ein akustisches Warnsignal zur Pflichtausstattung zählen.
Verbote und Infrastruktur
Ausdrücklich untersagt werden sollen Fahrten unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen, die Mitnahme weiterer Personen sowie das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Auch das Tragen von Kopfhörern auf beiden Ohren während der Fahrt wäre nicht mehr erlaubt.
Dem Entwurf zufolge sollen E-Scooter vorrangig auf Radwegen und Radstreifen geführt werden. Fehlt eine solche Infrastruktur, wäre die Nutzung von Gehwegen, verkehrsberuhigten Zonen sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch von Straßen mit einer Tempolimitierung von höchstens 50 km/h zulässig. Auf Autobahnen und Schnellstraßen sollen E-Scooter hingegen vollständig verboten sein.
Mit einer ersten parlamentarischen Zustimmung treten die geplanten Vorschriften noch nicht automatisch in Kraft, da im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen möglich sind. Der tödliche Unfall in Sarajevo erhöht zwar den politischen Druck auf die Abgeordneten, doch der Gesetzesentwurf selbst wurde bereits am 19. Mai eingebracht und ist damit keine unmittelbare Reaktion auf das jüngste Unglück.