Inmitten der Herausforderungen des Ukraine-Kriegs und der anhaltenden Inflation ist die Haltung der Österreicherinnen und Österreicher zur EU-Mitgliedschaft zweigeteilt. Während eine solide Mehrheit die Mitgliedschaft weiterhin befürwortet, zeichnet sich eine wachsende Tendenz zu nationalen Alleingängen ab.
Eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) offenbart eine ambivalente Stimmungslage zur EU-Mitgliedschaft. „Zwar steht eine überwiegende Mehrheit stabil hinter der EU-Mitgliedschaft, dennoch ist die Meinung geteilt, ob bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen nun mehr gemeinsames, europäisches oder mehr nationalstaatliches Handeln der richtige Weg ist“, analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der ÖGfE.
27 Prozent für Austritt
Die Umfrage, die vom market-Institut im September durchgeführt wurde, zeigt, dass 65 Prozent der Befragten für den Verbleib Österreichs in der EU sind, während 27 Prozent einen Austritt befürworten. Acht Prozent sind unentschlossen oder machen keine Angaben.
Schmidt sieht in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage Gründe für die wachsende Skepsis: „Der Krieg und die hartnäckig hohe Inflation machen vielen Menschen hierzulande zu schaffen und befördern Unzufriedenheit, Sorgen und Misstrauen gegenüber der Politik. Dies macht sich nicht zuletzt auch im EU-Meinungsbild bemerkbar, denn die Zahl der Skeptiker der EU-Mitgliedschaft Österreichs steigt seit fast vier Jahren kontinuierlich an.
Trotz der wachsenden Skepsis kann die überwiegende Mehrheit mit einem EU-Austritt Österreichs nichts anfangen. „Ein Trend, der seit dem Beitritt Österreichs zur EU – mit leichten Schwankungen – Bestand hat“, so Schmidt.
Handeln auf europäischer Ebene
In Bezug auf die Frage, ob mehr gemeinschaftliches Handeln auf europäischer Ebene oder stärkeres nationales Handeln erforderlich ist, sind die Meinungen geteilt. 47 Prozent der Befragten plädieren für mehr gemeinsames Handeln, während 43 Prozent mehr nationales Handeln bevorzugen. Elf Prozent äußern sich nicht zu dieser Frage.
„Die Zahl jener, die befürworten, dass die einzelnen Nationalstaaten in der EU öfter für sich selbst entscheiden, ist in Österreich im Lauf des vergangenen Jahres größer geworden“, analysiert Schmidt. Er sieht hierin „ein Resultat des politischen Diskurses. Dem Mehrwert des gemeinsamen Europas wird zwar gerne in Sonntagsreden pauschal das Wort geredet, aber gleichzeitig gibt es die Neigung, mit exponierten nationalstaatlichen Ansagen und Emotion gegen ‘die EU‘ zu wettern.“
Ehrung eines ukrainischen SS-Veteranen während Selenskyj-Besuch
In Bezug auf die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff sind 52 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher der Meinung, dass die EU-Unterstützung wichtig ist. 34 Prozent sehen dies nicht so.
Die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf die Zukunft der EU-Erweiterung sind umstritten. 28 Prozent der Befragten glauben, dass die EU-Erweiterung infolge des russischen Angriffs wichtiger geworden ist, während 24 Prozent das Gegenteil glauben. 35 Prozent sehen weder positive noch negative Auswirkungen auf den Erweiterungsprozess, und 14 Prozent können dies aktuell nicht einschätzen.
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