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Nullsummenspiel

Plastiksteuer-Falle: Hygieneartikel bald teurer als Lebensmittel?

Plastiksteuer-Falle: Hygieneartikel bald teurer als Lebensmittel?
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3 Min. Lesezeit |

Die Regierung plant eine Entlastung bei Lebensmitteln, die durch eine neue Umweltabgabe finanziert werden soll. Doch Fachleute warnen vor einem Nullsummenspiel für Verbraucher, die am Ende möglicherweise keinen finanziellen Vorteil haben werden.

Vizekanzler Andreas Babler verkündete am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ eine Steuererleichterung: Ab Juli 2026 sollen bestimmte Lebensmittel mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt werden. Die Gegenfinanzierung dieser Maßnahme soll durch eine Abgabe auf nicht recyclingfähige Plastikverpackungen erfolgen – ein Konzept, das bereits Kritik hervorruft.

Was zunächst nach einer Entlastungsmaßnahme klingt, könnte sich für Konsumenten als wirtschaftlich neutral erweisen. Der Plan sieht vor, dass die Steuerreduktion bei ausgewählten Nahrungsmitteln durch eine Belastung von Plastikverpackungen ausgeglichen wird. Für Verbraucher bedeutet dies: Was sie beim Lebensmitteleinkauf einsparen, müssen sie voraussichtlich für Alltagsprodukte in Plastikverpackungen wieder aufwenden.

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Kritik der Industrie

Der Fachverband der Chemischen Industrie (FCIO) reagiert mit deutlicher Kritik auf die Pläne. „Diese Geldbeschaffungsaktion ist nicht zu Ende gedacht“, warnt der Verband und befürchtet die Entstehung eines „Bürokratiemonsters“. FCIO-Geschäftsführerin Sylvia Hofinger zieht dabei Parallelen zur EU-Plastiksteuer, die seit 2021 gilt und nach ihrer Einschätzung primär eingeführt wurde, um nach dem Brexit entstandene Finanzierungslücken im EU-Haushalt zu schließen.

Die praktische Umsetzung stellt eine erhebliche Herausforderung dar: Die Definition von „nicht recycelbaren“ Verpackungen ist komplex und vielschichtig. „Es gibt so viele Faktoren, die das beeinflussen: Farben, Verbundmaterialien, Klebstoffe. Es geht extrem ins Detail“, erläutert Hofinger die technischen Schwierigkeiten.

Bei der EU-Plastiksteuer hat Österreich nach Darstellung des Industrieverbands genau wegen dieser Abgrenzungsprobleme einen Sonderweg gewählt: Statt die Abgabe an die Hersteller weiterzugeben, wurde sie aus dem Staatshaushalt beglichen – ein pragmatischer Umgang mit der komplexen Klassifizierungsfrage.

Folgen für Verbraucher

Ein nationaler Alleingang bei der Definition und Kontrolle nicht recycelbarer Verpackungen wäre nach Ansicht der Branche problematisch. „Das alles ergibt keinen Sinn“, kritisiert Hofinger und verweist auf ungeklärte Fragen bei importierten Waren. Sie führt Deutschland als warnendes Beispiel an, wo ein vergleichbares Vorhaben bereits gescheitert sei.

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Besonders brisant ist die Frage der Kostenverteilung. Hofinger betont, dass vor allem Hygieneartikel wie Shampoo und Duschgel durch die Plastikabgabe teurer würden. „Das sind keine Luxusprodukte. Die braucht jeder“, gibt sie zu bedenken.

Die Mehrkosten, die Herstellern und Händlern durch die neue Abgabe entstehen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit an die Endverbraucher weitergegeben.

Damit droht genau jener Effekt, vor dem Kritiker warnen: Die Entlastung bei Lebensmitteln könnte durch Preiserhöhungen bei alltäglichen Konsumgütern vollständig neutralisiert werden.

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KO KOSMO-Redaktion
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