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Schengen-Raum

Schallenberg schmettert Grenzöffnung zu Slowenien ab: Kroatien auch betroffen

(FOTO: BKA/Florian Schrötter)
(FOTO: BKA/Florian Schrötter)

Außenminister Alexander Schallenberg blockte jüngst die Bemühungen seiner kroatischen und slowenischen Amtskollegen ab, die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raum zu kippen.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Forderung Sloweniens nach einer Aufhebung der Grenzkontrollen abgelehnt. Er begründete dies damit, dass andere Nachbarländer wie Deutschland auch noch Kontrollen durchführen und dass Österreich immer noch hohe Asylantragszahlen hat. Schallenberg betonte, dass es eine gemeinsame Anstrengung der EU-Mitglieder geben sollte, um das Migrationsthema zu lösen und dass es nicht so weitergehen könne. Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon bedauerte die Entscheidung Österreichs und betonte, dass es keine Argumente für die Verlängerung gebe.

EU-Kommission

Die slowenische Staatspräsidentin Natasa Pirc Musar warnte vor einer weiteren Strapazierung der Geduld ihres Landes und drohte damit, die EU-Kommission einzuschalten, falls man sich nicht bald verständige. Sie betonte, dass Slowenien geduldig sei, aber dass die Grenzkontrollen bereits acht Jahre lang verlängert wurden und Wien überhaupt kein Argument dafür habe. Pirc Musar nannte eine Erneuerung des Schengen-Systems und die Hilfe von Frontex als mögliche Lösungen.

Westbalkanroute

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Migrationszahlen auf der Westbalkanroute zunehmen, so die slowenische Außenministerin Fajon. Zur Bewältigung der irregulären Migrationsströme und zur Sicherung der Schengen-Außengrenze brauche es gemeinsame Lösungen auf EU-Ebene. Fajon mahnte, dass Schengen „auf der Bewährungsprobe“ stehe und dass niemand eine Situation wünsche, in der auch Slowenien zur Einführung von Binnenkontrollen gezwungen sein werde.

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Kontroll-Verlängerungen

Die Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien dauern nun seit acht Jahren an. Sie wurden wegen der Flüchtlingskrise immer wieder verlängert. Der Unmut darüber ist bei unseren Nachbarn groß. Die slowenische Präsidentin hat bereits davor gewarnt, dass sie bald die EU-Kommission einschalten werde.