Kitzeln, Kontrolle, Klage – ein Fluggast zog durch alle Instanzen. Das Ergebnis dürfte viele Reisende überraschen.
Ein kurioses Kapitel aus der Welt der Flugreisenden hat nun seinen rechtlichen Abschluss gefunden: Ein Passagier, der sich bei einer Sicherheitskontrolle am Flughafen Wien-Schwechat in seiner Privatsphäre beeinträchtigt sah, scheiterte mit seinem Gang durch die Instanzen. Der Mann beklagte eine „peinliche Leibesvisitation“ vor den Augen anderer Reisender und monierte, dass die Kontrolle „trotz Kitzelns nicht gestoppt“ worden sei.
Erfolglose Instanzen
Bereits ein erster Anlauf vor dem Verfassungsgerichtshof verlief erfolglos. In jenem Verfahren stand unter anderem die Frage im Raum, ob Sicherheitsüberprüfungen an Flughäfen überhaupt durch private Unternehmen vorgenommen werden dürfen. Das Höchstgericht bejahte dies – die staatliche Verantwortung bleibe auch bei privatem Vollzug gewahrt, wie die „Presse“ berichtet.
Der darauffolgende Schritt vor das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich brachte ebenfalls keine Wende. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass kein unzulässiger Zwang ausgeübt worden sei: Der Passagier habe sich der Kontrolle freiwillig unterzogen – die einzige Alternative wäre gewesen, den Flug nicht anzutreten.
Endgültiges Urteil
Zuletzt wies auch der Verwaltungsgerichtshof die Revision des Mannes ab und bestätigte damit die bisherige Rechtslage endgültig. Sicherheitskontrollen an Flughäfen gelten demnach rechtlich nicht als Zwangsmaßnahme – auch dann nicht, wenn sie als unangenehm empfunden werden.
Die Beschwerde des Reisenden bleibt damit ohne Erfolg, wie die „Presse“ berichtet.
