Die Mutter ist schwer krank, der Vater braucht dringend Hilfe. Wer deshalb ins Ausland reist, könnte in Österreich seine Sozialhilfe verlieren. Eine neue Gesetzesänderung soll Betroffene besser schützen. Doch sie hat einen entscheidenden Haken.
Wer in Österreich Sozialhilfe oder Mindestsicherung bezieht und Angehörige im Ausland besuchen muss, sollte aufpassen. Schon ein längerer Familienbesuch in Serbien, Bosnien oder Kroatien kann finanzielle Folgen haben. Die Bundesregierung plant nun eine Regelung, die solche Situationen erleichtern soll. Sie garantiert allerdings nicht, dass Betroffene während eines Auslandsaufenthalts weiterhin Geld bekommen. Zudem gelten je nach Bundesland unterschiedliche Vorschriften.
Kranke Mutter im Ausland: Was soll sich ändern?
Eine Frau lebt in Wien und erhält Mindestsicherung. Ihre Mutter erkrankt schwer in Bosnien und Herzegowina. Die Tochter reist kurzfristig nach Sarajevo, um sie zu betreuen, und bleibt drei Wochen.
Solche Aufenthalte können sozialrechtliche Probleme verursachen. Denn für den Bezug von Sozialhilfe ist grundsätzlich entscheidend, dass eine Person ihren tatsächlichen und dauernden Aufenthalt in Österreich hat.
Ein Gesetzesentwurf vom 23. Oktober 2026 sieht deshalb vor, dass vorübergehende Abwesenheiten aus wichtigen Gründen den dauernden Aufenthalt nicht unterbrechen sollen.
Ausdrücklich genannt werden Krankheit, Rehabilitation, familiäre Verpflichtungen sowie die Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Was die neue Regel wirklich bedeutet
Der entscheidende Unterschied lässt sich einfach erklären: Wer wegen eines familiären Notfalls einige Wochen ins Ausland reist, soll dadurch nicht automatisch so behandelt werden, als wäre er dauerhaft aus Österreich weggezogen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Sozialhilfe während dieser Zeit weiterbezahlt werden muss.
Ein Beispiel: Eine Frau könnte nach drei Wochen bei ihrer kranken Mutter weiterhin ihren dauernden Aufenthalt in Wien haben. Trotzdem könnte ihre Mindestsicherung während der Abwesenheit entfallen.
Die geplante Bestimmung betrifft vor allem den dauernden Aufenthalt und die Zuständigkeit eines Bundeslandes. Ob Leistungen während einer Reise weiterlaufen, richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen.
Eine österreichweit einheitliche Frist für bezahlte Auslandsaufenthalte ist im Entwurf nicht vorgesehen.
Wien: Nach zwei Wochen kann es teuer werden
In Wien müssen Bezieher der Mindestsicherung grundsätzlich jede Abwesenheit vom Wohnort melden. Das gilt auch für Urlaubsreisen und Familienbesuche.
Bei einer Abwesenheit von mehr als zwei Wochen besteht laut aktueller Serviceinformation grundsätzlich für den Zeitraum der Abwesenheit kein Anspruch auf Mindestsicherung.
Angenommen, ein Mann reist nach Serbien, weil sein Vater nach einer Operation Unterstützung benötigt. Er plant zehn Tage ein, muss wegen Komplikationen aber drei Wochen bleiben.
Dann kann seine Unterstützung betroffen sein, obwohl er aus einem nachvollziehbaren familiären Grund verreist ist.
Besonders schwierig: Während einer möglichen Unterbrechung laufen Miete, Strom und andere Verpflichtungen in Österreich weiter.
Niederösterreich: Auch mehrere kurze Reisen zählen
In Niederösterreich ruht die Sozialhilfe während eines Auslandsaufenthalts grundsätzlich. Eine Ausnahme besteht für Aufenthalte von insgesamt höchstens zwei Wochen innerhalb eines Kalenderjahres.
Wer beispielsweise im Frühjahr sieben Tage Angehörige in Bosnien besucht und im Herbst weitere zehn Tage nach Kroatien fährt, kommt auf insgesamt 17 Tage und überschreitet damit die Grenze.
Ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich aus dem Jahr 2021 zeigt jedoch, dass Behörden diese Vorschriften nicht beliebig auslegen dürfen.
In einem Fall wollte die Behörde einer Sozialhilfebezieherin wegen eines längeren Auslandsaufenthalts die Leistungen bereits ab dem ersten Tag streichen.
Das Gericht widersprach: Nach der damals maßgeblichen Rechtslage durfte die Überschreitung der Frist nicht automatisch dazu führen, dass auch die ersten beiden Wochen rückwirkend gestrichen wurden.
Das Urteil ist allerdings keine allgemeine Garantie für zwei bezahlte Auslandswochen in ganz Österreich.
Salzburg berücksichtigt familiäre Verpflichtungen
Salzburg kennt bereits besondere Ausnahmen für familiäre Verpflichtungen.
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können Aufenthalte zur Pflege familiärer Beziehungen von insgesamt bis zu zwei Wochen im Kalenderjahr möglich sein, ohne dass die Sozialunterstützung deswegen ruht.
Auch für zwingende gesundheitliche Gründe und bestimmte berufliche Aufenthalte bestehen Sonderregelungen.
Damit hängt es derzeit auch vom Wohnbundesland ab, welche finanziellen Folgen eine Auslandsreise haben kann.
Mehr als 200.000 Menschen beziehen Sozialhilfe
Wie viele Menschen grundsätzlich von den Regelungen betroffen sein könnten, zeigen Zahlen der Statistik Austria.
Im Jahresdurchschnitt 2024 bezogen österreichweit 205.781 Menschen Mindestsicherung oder Sozialhilfe. Die Gesamtausgaben beliefen sich auf rund 1,32 Milliarden Euro.
Allein in Wien waren durchschnittlich 149.188 Personen im Leistungsbezug.
Wie viele dieser Menschen Angehörige im Ausland haben oder wegen familiärer Notfälle verreisen müssen, geht aus den Zahlen nicht hervor. Ebenso wenig ist bekannt, wie häufig solche Reisen tatsächlich zu Kürzungen führen.
Achtung: Beim AMS gelten andere Vorschriften
Wer Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe erhält, unterliegt anderen gesetzlichen Regeln.
Auslandsaufenthalte müssen dem Arbeitsmarktservice gemeldet werden. Grundsätzlich wird die Auszahlung während der Abwesenheit unterbrochen. Ausnahmen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Wer gleichzeitig Sozialhilfe erhält und beim AMS gemeldet ist, muss daher möglicherweise beide Stellen informieren.
Was Betroffene vor der Reise tun sollten
Wer wegen einer Erkrankung, eines Todesfalls oder anderer dringender familiärer Verpflichtungen ins Ausland muss, sollte möglichst vorher die zuständige Sozialbehörde kontaktieren.
Am besten erfolgt die Meldung schriftlich. Wichtig sind der Reisegrund, die voraussichtliche Dauer und das geplante Rückkehrdatum. Ärztliche Bestätigungen oder andere Nachweise können helfen, die Dringlichkeit zu belegen.
Betroffene sollten außerdem ausdrücklich klären, ob ihre Leistungen während der Reise weiterlaufen, ruhen oder gekürzt werden.
Die geplante Reform könnte Familien bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten mehr Rechtssicherheit geben. Das finanzielle Risiko bleibt jedoch bestehen.
Der Gesetzesentwurf befindet sich noch bis zum 13. November 2026 in Begutachtung. Welche Erleichterungen tatsächlich kommen, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren und der Umsetzung durch die Bundesländer ab.
