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Budget

Strompreisbremse vom Nationalrat beschlossen

© Parlamentsdirektion / David Bohmann
178. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode - Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner. © Parlamentsdirektion / David Bohmann

Finanzminister Magnus Brunner präsentierte am Mittwoch in seiner ersten Budgetrede den Haushalt für das kommende Jahr. Dafür nahm sich Brunner deutlich mehr Zeit als seine Nachfolger. Ganze 81 Minuten dauerte seine Rede. Heute am Donnerstag, hat der Nationalrat dazu die passende Strompreisbremse beschlossen.

Österreich hatte am Mittwoch die Zusicherung von Brunner bekommen, dass das Haushaltsbudget für kommendes Jahr “als oberste Priorität” gilt. Dabei stellt der Finanzminister klar, dass man doch noch einige schwere Zeiten überstehen muss, bis es besser werden kann, denn “Die Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, sind historisch“.
In seiner Budgetrede verweist Brunner auf das steigende Wirtschaftswachstum und ist davon überzeugt, in Zeiten der Pandemie “doch sehr vieles richtig gemacht [zu] haben.” Zudem sprach er sich für die staatlichen Corona Hilfen aus und sagt dazu: “Lieber verteilen wir ein paar Feuerlöscher zu viel als einen Flächenbrand zu riskieren“.

Brunner gegen Strompreisbremse

Nach einer Gaspreisbremse soll nun eine Strompreisbremse folgen. Brunner ist allerdings nicht gerade angetan von dieser Idee. “Nicht alles, was populär ist, ist auch vernünftig“, meinte Brunner zur Oppositionsforderung. Seiner Ansicht nach, würde dadurch – und mit Hilfe des österreichischen Steuergeldes – der Strompreis in Deutschland, Italien, Tschechien und Ungarn gedrückt werden.

Nationalratsbeschluss

Einer der bedeuteten Beschlüsse in der 179. Nationalratssitzung ist die Debatte um die Strompreisbremse. Dabei soll der Strompreis bis Mitte 2024 mit Zuschüssen, ähnlich wie bei der Gaspreisbremse, für den Verbraucher günstig gehalten werden. Ein durchschnittlicher Jahresverbrach soll dabei mit Preisen von vor der Krise verrechnet werden. Soll bedeuten: wenn man nicht mehr verbracht als den berechneten Jahresdurchschnitt für einen Haushalt, zahlt man Preise, die es vor dem Ukrainekrieg gegeben hat.

Quelle: Parlament

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