Trotz Amtsverbots und internationaler Sanktionen behält Dodik die Macht. Sein Vertrauter Karan gewinnt die Präsidentschaftswahl.
Der abgesetzte Machthaber Dodik konnte seinen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im serbisch-regierten Teil Bosnien und Herzegowinas durchsetzen. Laut Bekanntgabe der zentralen Wahlkommission am späten Sonntagabend erhielt Sinisa Karan, Kandidat der Regierungspartei SNSD, rund 51 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Branko Blanusa der Oppositionspartei SDS kam auf etwa 48 Prozent. Trotz des Wahlsieges seines Vertrauten deutet vieles darauf hin, dass Dodik nicht gewillt ist, seinen politischen Einfluss aufzugeben.
In seiner Siegesrede dankte Karan den Wählern und interpretierte das Ergebnis als Unterstützung für den konfrontativen Kurs seines Vorgängers gegen den Gesamtstaat und westliche Einflussnahme. “Das serbische Volk und die Republika Srpska können alles ertragen. Aber die Erniedrigungen durch Ausländer, die glauben den Willen des serbischen Volkes zu zerstören, die konnten sie niemals ertragen”, erklärte Karan. Mit dieser Wahl habe das serbische Volk eine klare Antwort gegeben: “Es sagt nein zu jedem Usurpator, der die Macht an sich reißt. Es entscheidet selbst über sein Schicksal.”
Politikexperten gehen mehrheitlich davon aus, dass Karan als Präsident nur begrenzten Einfluss haben wird, während sein Parteichef Milorad Dodik weiterhin die Fäden in der Hand behält. Dodik, der die Republika Srpska nahezu drei Jahrzehnte in verschiedenen Funktionen regierte, hat zusammen mit seinem Umfeld weitreichende Kontrolle über Wirtschaft, Justiz und Medien etabliert. Seine Amtsabgabe erfolgte zwangsweise nach einem Urteil des Gerichtshofs von Bosnien und Herzegowina, das ihn wegen seiner Politik, der Unterzeichnung illegaler Gesetze und der Missachtung gesamtstaatlicher Institutionen mit einem sechsjährigen Amtsverbot belegte.
In jüngster Zeit hatte sich die Lage etwas entspannt. Das von Dodiks Partei dominierte Parlament der Republika Srpska annullierte mehrere Gesetze, woraufhin die USA Sanktionen gegen Dodik, seine Familie und Vertraute aufhoben. Diese waren zuvor wegen Korruptionsvorwürfen und destabilisierender Politik vom internationalen Bankensystem ausgeschlossen worden.
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Dodiks Narrative
Dodik und seine Partei verbreiteten jedoch eine konträre Erzählung: Ausländische Mächte würden den bosnischen Serben schaden wollen, und er sei ihr Beschützer. Diese Darstellung verfing bei vielen Wählern, die für Karans Kandidatur stimmten. Ein älterer Wähler aus Brcko begründete seine Unterstützung: “Ich bin für Dodik und Karan, weil sie die allerbesten für ihr Volk sind. Sie lassen es nicht mit sich machen.” Ich bin schon für den EU-Beitritt, aber da wird von außen ganz schön manipuliert gegen uns Serben.” Das Gerichtsurteil gegen Dodik betrachtet er als fremdbestimmt: “Die, die da was zu sagen haben, das sind alles bosnische Muslime und Ausländer.”
Eine junge Frau aus derselben Stadt erklärte: “Die Frage der Identität ist heute in der globalen Welt sehr wichtig. Wenn sie jemanden haben, der ihre Identität verteidigt und beschützt, so dass sie klar und ohne Angst sagen können, dass sie Serbe sind, warum soll man denjenigen nicht unterstützen.”
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Wahlmanipulationen
An der tatsächlichen Mehrheit für Dodiks Kandidaten bestehen jedoch erhebliche Zweifel. Die Wahlbeobachtungs-NGO “Pod Lupom” dokumentierte mehr als 30 Manipulationen und Verstöße während der Wahl. Ihr Sprecher Hasan Kamenjakovic berichtete: “In den Morgenstunden hatten wir Verstöße gegen das Wahlgeheimnis und es fehlten Wahlunterlagen. Am Nachmittag kamen dann mehr und mehr Meldungen über Druck, der auf die Wähler ausgeübt wurde.” Wähler seien eingeschüchtert, beobachtet und registriert worden. “Wir haben Meldungen über Stimmenkauf. In Brcko haben wir in einem Fall sogar die Polizei gerufen und eine Person wurde festgenommen”, so Kamenjakovic.
Oppositionskandidat Blanusa bezeichnete das knappe Ergebnis angesichts der unfairen Bedingungen als beachtlichen Erfolg. “Ich kam nur zweimal im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor und der SNSD-Kandidat Karan ganze 57 Mal. Das sind offizielle Zahlen von Transparency International”, erklärte er. Trotz der schwierigen Umstände sei der Wahltag erfolgreich verlaufen: “Wenn es die Manipulationen nicht gegeben hätte, dann hätte ich meinen Wahlsieg verkünden können.”
Sinisa Karan wird zunächst lediglich für knapp ein Jahr die Amtszeit seines Vorgängers Dodik zu Ende führen.
Im Oktober kommenden Jahres stehen in der Republika Srpska erneut reguläre Präsidentschaftswahlen an.
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