50 Fahrzeuge, eine Festnahme, 76 Anzeigen – eine Razzia in Wien legt erschreckende Missstände in der Lieferbranche offen.
Eine Schwerpunktkontrolle in Wien-Neubau und Wien-Alsergrund hat zu einer Vielzahl von Anzeigen geführt. Im Rahmen der Aktion wurden insgesamt 50 Fahrzeuge und Betriebe aus dem Bereich Taxi, Kleintransport und Essenslieferung überprüft.
Deutliche Bilanz
Die Bilanz der Kontrolle fällt deutlich aus: 76 Anzeigen wurden von der Wiener Polizei und den beteiligten Behörden ausgestellt. Zu den festgestellten Verstößen zählten unter anderem ein Fall von Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem Taxiausweis sowie eine Erwerbstätigkeit während des Krankenstands, die eine Rückzahlungsverpflichtung für erhaltenes Krankengeld nach sich zieht.
Darüber hinaus wurde eine Person aufgrund eines Festnahmeauftrags nach dem Fremdenpolizeigesetz in Gewahrsam genommen. Das Arbeitsmarktservice registrierte fünf Verstöße gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz und sechs gegen das Sozialversicherungsgesetz. Der Magistrat beanstandete in vier Fällen gewerberechtliche Geschäftsführer.
Fairer Wettbewerb
Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen, erläuterte die Bedeutung derartiger Aktionen: „Die Voraussetzung für ein faires Wirtschaftsleben ist, dass sich Gewerbetreibende an die geltenden Regeln halten.“ Solche Kontrollen seien notwendig, um die Einhaltung der Spielregeln zu gewährleisten und Verstöße konsequent zu ahnden.