Steigende Spritpreise, geopolitische Spannungen – und mittendrin ein Politiker mit einer ungewöhnlich klaren Botschaft an Wien und Linz.
Die geopolitischen Spannungen im Nahen und Mittleren Osten schlagen sich unmittelbar auf die europäischen Energiemärkte nieder: Öl- und Gaspreise steigen spürbar, eine Tankfüllung wurde innerhalb weniger Stunden um knapp acht Euro teurer. Die Wirtschaft warnt bereits vor einer neuerlichen Teuerungswelle. Die Debatte über die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern gewinnt damit erneut an Schärfe.
Kaineders Kritik
Stefan Kaineder, Landessprecher der Grünen Oberösterreich, richtet in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an der Bundesregierung. Diese kürze ausgerechnet jene Förderprogramme, die Unternehmen bei der Abkehr von Öl und Gas unterstützen sollen, und streiche Mittel, die Haushalten den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme ermöglichen. „Das ist energiepolitischer Blindflug – mitten im Sturm“, betont Kaineder.
Auch die Lage in Oberösterreich selbst thematisiert er: Die schwarz-blaue Landesregierung blockiere seit Jahren den Ausbau der Windkraft. Während in anderen Bundesländern Windparks entstehen, werde dieser Weg in Oberösterreich konsequent verbaut – mit der Folge, dass teure Energieimporte heimische Produktion ersetzen und die Abhängigkeit von außen wächst.
Fossile Abhängigkeit
„Was wir schon nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gelernt haben, bestätigt sich jetzt erneut mit Blick auf den Iran: Wer bei Öl und Gas am Tropf autoritärer Regime hängt, importiert Unsicherheit“, so Kaineder. In Anlehnung an einen bekannten österreichischen Ausspruch formuliert er: „Kriege mögen andere führen. Du glückliches Österreich hast deinen Energiereichtum in deiner Natur. In deinen wunderschönen Flüssen, in der täglich scheinenden Sonne und im scharfen Wind, der über die Mühlviertler Hügel weht.“
„Wer heute bei Erneuerbaren bremst, verlängert die fossile Abhängigkeit von morgen. Wer Förderungen streicht, macht Haushalte und Betriebe verwundbar und gefährdet so den Wirtschaftsstandort.“ Und weiter: „Das ist keine Sparpolitik – das ist ein Sicherheitsrisiko.“ Abschließend erklärt Kaineder: „Jeder Euro in Windkraft, Photovoltaik und saubere Wärme ist ein Euro für Standort, für unsere Sicherheit und Souveränität und für den Frieden.“