Kaum ist Orbán weg, übernimmt die Slowakei das Zepter der EU-Blockade – und ein Pipeline-Streit wird zum nächsten Brüsseler Kraftakt.
Mit dem Abgang Viktor Orbáns aus dem Amt des ungarischen Premiers hatte Brüssel auf eine neue Dynamik in der EU gehofft – weniger Blockaden, mehr Handlungsfähigkeit, insbesondere bei milliardenschweren Hilfen für die Ukraine. Doch diese Erwartungen dürften sich vorerst nicht erfüllen. Denn die Slowakei positioniert sich bereits als mögliche neue Störgröße: Bratislava kündigt an, das geplante 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren – und nennt als Grund die unterbrochene Druschba-Ölpipeline, über die russisches Öl nach Mitteleuropa transportiert wird.
Slowakeis Druckmittel
Außenminister Juraj Blanar lässt keinen Zweifel an der Haltung seiner Regierung: Solange die Pipeline nicht wieder in Betrieb sei, werde die Slowakei dem Sanktionspaket nicht zustimmen. Darin sehe Bratislava das einzige wirksame Druckmittel gegenüber der Ukraine und der EU-Kommission in Brüssel, um eine Wiederaufnahme des Betriebs zu erzwingen, so Blanar.
Im Kern geht es um einen Streit über unterbrochene Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline. Am 27. Januar traf eine russische Drohne einen Kraftstofftank an einer Pumpstation nahe Brody in der Ukraine. Budapest und Bratislava werfen Kiew vor, die Reparaturarbeiten zu verschleppen. Die Ukraine weist diese Vorwürfe zurück.
Selenskyjs Zusage
Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zuletzt zuversichtlich: Die Pipeline solle bis Ende April wieder einsatzbereit sein, die Reparaturen seien bereits im Gange – wenngleich die Wiederherstellung zerstörter Anlagen Zeit in Anspruch nehme.
