Millionen Pensionisten verlieren real an Kaufkraft – und ein Experte sagt, die Regierung hätte noch weiter gehen können.
Die für 2027 geplante Pensionsanpassung sorgt schon im Vorfeld für erheblichen Widerstand. Trotz anhaltend hoher Lebenshaltungskosten ist für das kommende Jahr lediglich eine Erhöhung um 2,95 Prozent vorgesehen – ein Wert, der hinter der Inflationsrate zurückbleibt, die eigentlich vollständig ausgeglichen werden sollte. In der Praxis bedeutet das: Etwa 2,1 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten werden keinen vollständigen Teuerungsausgleich erhalten.
Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, bezeichnete die Regelung als „Bruch des Versicherungsprinzips“, weil niedrigere Pensionen prozentuell stärker steigen als höhere. Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, räumt im Ö1-Journal ein, dass es dem Versicherungsprinzip widerspricht, verweist jedoch darauf, dass höhere Pensionen seit mehreren Jahren einen realen Wertverlust hinnehmen mussten. Zudem hätten diese höhere oder längere Beiträge geleistet.
Pensionsreform gefordert
Mit der Maßnahme sollen rund 280 Millionen Euro zur Budgetsanierung beigetragen werden. Trotz der deutlichen Kritik hält Badelt einen noch größeren Beitrag für „sachlich gerechtfertigt gewesen“. Vorrangig sei jedoch, das angekündigte Budget tatsächlich umzusetzen – dafür müsse bei den noch offenen Punkten eine Einigung gefunden werden.
Weitaus bedeutsamer als die diskutierte Staffelung wäre für den Fiskalrat-Präsidenten eine grundlegende Reform beim Pensionsantrittsalter. „Das hat die Regierung zu meinem großen Bedauern schon von vornherein ausgeschlossen“, so Badelt. „Das wäre wahnsinnig wichtig, und dazu ist die Regierung leider nicht bereit.“
Uni-Kürzungen umstritten
Was die Kürzungen im Hochschulbereich betrifft, spricht Badelt zwar von einem „Schock“, betont jedoch, dass die Zahlen der Ministerin „noch nicht final“ seien und Einsparungen grundsätzlich überall notwendig seien. Ob die Universitäten im Verhältnis zu anderen Bereichen überproportional belastet werden, müsse genauer geprüft werden. „Wenn bei den Unis in absoluten Beträgen eingespart wird, klingt es so, als würden Unis stärker zur Kassa gebeten werden als andere“, so der Fiskalrat-Präsident.
Eine Sonderbehandlung für die Universitäten lehnt Badelt dennoch ab. Jede öffentliche Einrichtung sei gefordert, vorhandene Effizienzpotenziale auszuschöpfen und einen Beitrag zu leisten: „Bei jeder Einsparung wird gefragt, ‚Ist das nicht an der falschen Stelle gespart?‘, aber keiner sagt, wo gespart werden soll.“
