Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft nur begrenzte Fortschritte erzielt. Die Möglichkeit, weitere Verhandlungscluster zu eröffnen – parallel zu jenen Moldaus –, ergab sich erst, nachdem Viktor Orban im April eine deutliche Wahlniederlage hinnehmen musste. Sein Nachfolger als ungarischer Ministerpräsident, Peter Magyar, hat Schritte eingeleitet, um bilaterale Streitfragen mit Kyjiw zu klären – insbesondere jene rund um die Lage der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien.
Zudem stimmte er der Eröffnung der Cluster zu Rechtsstaatlichkeit und Außenpolitik zu. Allerdings lehnt Budapest nach wie vor ab, alle sechs Cluster gleichzeitig freizugeben. Die ungarische Regierung setzt stattdessen auf ein schrittweises Vorgehen, das sich nach Jahren anti-ukrainischer Propaganda unter Orban innenpolitisch leichter vertreten lässt.
Serbiens Rolle
Nun tut sich ein weiteres Hindernis auf: Serbien. Der Beitrittspfad der Ukraine gerät zunehmend unter Druck, weil mehrere EU-Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Westbalkan-Erweiterung einfordern – allen voran die Aufnahme Serbiens. „Es ist ein schmaler Grat zwischen der Forderung, alle Bewerberländer gleich zu behandeln, und dem Versuch, Fortschritte in einer Region an Entwicklungen in einer anderen zu knüpfen“, sagte ein EU-Diplomat Euronews unter der Bedingung der Anonymität.
Anfang Juli schlug die EU-Kommission erneut vor, Cluster drei im Beitrittsprozess mit Serbien zu eröffnen. Dieser Prozess liegt seit Dezember 2021 auf Eis – und abermals stellten sich acht Mitgliedstaaten gegen den Vorstoß. Die Gegner argumentieren, Serbien erfülle die EU-Standards im Bereich Rechtsstaatlichkeit nicht. Hinzu kommt, dass das Land seine Politik nur in geringem Ausmaß an den Sanktionen gegen Russland ausrichtet und ein bewusst ambivalentes Verhältnis zu Moskau pflegt.
Die Kommission, die unter Druck aus Paris, Madrid und der Gruppe der sogenannten „Freunde des Westbalkans“ steht, hält dagegen: Serbien habe bei zahlreichen Reformen bereits spürbare Fortschritte erzielt, die ein Weiterkommen im Beitrittsprozess rechtfertigten. Zu den sogenannten „Freunden des Westbalkans“ zählen Italien, Griechenland, die Slowakei, Österreich, Tschechien, Kroatien und Slowenien.
Andernorts auf dem Westbalkan rückt die EU-Mitgliedschaft näher. Montenegro und Albanien gelten als nächste Staaten, die der Union beitreten könnten. Das erhöht den Druck auf die serbische Regierung, der eigenen Bevölkerung zu erklären, warum der serbische Antrag offenbar feststeckt. Zugleich gilt Serbien als einflussreichstes Land der Region – mit großem Abstand bevölkerungsreichste Nation und größte Volkswirtschaft.
Wachsender Kopplungsdruck
Viele der Freunde des Westbalkans – mit Ausnahme Kroatiens – warnen, geopolitische Erwägungen führten zu zweierlei Maß: Auf der einen Seite stehe Serbien, auf der anderen die Ukraine. „Es gibt die Sorge, dass die Freunde des Westbalkans den Beitrittsprozess der Ukraine und Moldaus mit der Öffnung von Cluster drei für Serbien verknüpfen könnten“, sagte ein zweiter Diplomat. „Wenn man an einer Stelle vorankommt, steigt der Druck, auch an anderer Stelle etwas zu bewegen.“
Gleichzeitig herrscht unter den Mitgliedstaaten weitgehend Einigkeit darüber, dass die Erweiterung am besten funktioniert, wenn politische Kalküle zurücktreten und die inhaltliche Arbeit im Vordergrund steht. Je mehr einzelne Dossiers miteinander verknüpft werden, desto unübersichtlicher wird das Gesamtbild. Bereits unter der Regierung Orban schien eine solche Koppelung zwischen Serbien und der Ukraine zeitweise angelegt. Weil die Frage eines ukrainischen Beitritts jedoch ideologisch derart aufgeladen war, kam es letztlich zu keinem Tauschgeschäft. Da Budapest seine Linie nun ändert, könnte diese Verknüpfung erneut zum Thema werden.
„Die Kommission sagt, ein geografisches Gleichgewicht müsse gewahrt bleiben, aber Serbien hilft uns dabei nicht mit seinen inneren Reformen“, sagte ein dritter Diplomat Euronews. Zugleich bestehe weiterhin Hoffnung, Cluster drei im Herbst öffnen zu können. Bisher ist es nicht zu einer solchen Koppelung gekommen. Doch der Druck wächst, bis Jahresende alle Verhandlungscluster für die Ukraine und Moldau zu öffnen.
Damit dürften die Stimmen lauter werden, die gleiche Behandlung und geografisches Gleichgewicht einfordern.
