Ein umstrittenes Schulschiff, Militärvermögen im Milliardenwert und der EU-Beitritt vor Augen: Zwischen Kroatien und Montenegro flammt ein alter Streit um das militärische Erbe Jugoslawiens wieder auf.
Der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman hat bei seinem Aufenthalt in Montenegro neue Details zu Zagrebs Forderungen nach früherem jugoslawischem Militärvermögen genannt. Neben dem umstrittenen Schulschiff „Jadran“ gehe es nach kroatischer Darstellung unter anderem um Militärschiffe, U-Boote, ein Militärkrankenhaus und weiteres Vermögen im Wert von mehr als 2,7 Milliarden US-Dollar. Grlić Radman erklärte, Kroatien verfüge über Unterlagen, wonach sich Ende Mai 1990 rund 207 Wasserfahrzeuge in Kroatien und etwa 30 in Montenegro befunden hätten. Ein Jahr später sei das Verhältnis nahezu umgekehrt gewesen.
Historische Belastungen
Die Beziehungen zwischen Kroatien und Montenegro werden bis heute auch durch ungelöste Fragen aus den Jugoslawienkriegen belastet. 1991 griffen Kräfte der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) die Region Dubrovnik unter anderem von montenegrinischem Gebiet aus an; an den Operationen waren auch Einheiten aus Montenegro beteiligt. Hinzu kommen bis heute Streitpunkte wie das ehemalige Gefangenenlager Morinj und der Verbleib militärischen Eigentums.
Auch das 2001 unterzeichnete Abkommen über die Nachfolge des ehemaligen Jugoslawiens löste die Frage des militärischen Vermögens nicht abschließend. Für militärisches Eigentum sah das Abkommen ausdrücklich gesonderte Vereinbarungen zwischen den betroffenen Nachfolgestaaten vor. Damit wurde dieses Vermögen nicht nach denselben Regeln verteilt wie gewöhnliches bewegliches und unbewegliches Staatseigentum der früheren Föderation.
Zagreb erhebt diese Ansprüche inzwischen öffentlich gegenüber Montenegro. Der montenegrinische Außenminister Ervin Ibrahimović betonte jedoch, dass ihm eine offizielle Forderung in dieser Höhe bislang nicht übermittelt worden sei. „Als ich das Amt des Außenministers übernommen habe, lag dieses Thema nicht auf meinem Tisch, und auch jetzt habe ich es nicht erhalten“, erklärte Ibrahimović.
EU-Beitritt wird zum Faktor
Für Montenegro kommt der Streit zu einem sensiblen Zeitpunkt. Die Regierung will bis Ende 2026 alle EU-Verhandlungskapitel abschließen und 2028 Mitglied der Europäischen Union werden. Montenegro gilt derzeit als am weitesten fortgeschrittener Beitrittskandidat; 18 der 33 Verhandlungskapitel sind bislang vorläufig geschlossen.
Offene Fragen mit Kroatien könnten dennoch für den weiteren Prozess relevant werden. Für die Schließung eines Verhandlungskapitels müssen alle EU-Staaten zustimmen. Ibrahimović fordert deshalb, bilaterale Streitfragen vom Beitrittsprozess zu trennen: Diese sollten im direkten Dialog gelöst werden, während Montenegros Fortschritt auf dem Weg in die EU anhand der Reformen und erfüllten Kriterien beurteilt werden solle.
Der Streit soll bereits in wenigen Tagen auf offizieller Ebene weiterverhandelt werden. Am 9. Oktober treffen sich in Zagreb die zuständigen Kommissionen beider Länder, um über den Status des Schulschiffs „Jadran“ und weitere Fragen der militärischen Sukzession zu beraten. Für Montenegro nimmt unter anderem Verteidigungsminister Dragan Krapović an den Gesprächen teil.
Beide Länder sind NATO-Mitglieder und betonen grundsätzlich, offene Fragen im direkten Dialog lösen zu wollen. Ob beim Treffen in Zagreb eine Annäherung gelingt, dürfte auch deshalb genau beobachtet werden, weil Montenegro seinen EU-Beitrittsprozess noch in diesem Jahr entscheidend voranbringen will.
