Österreichs Bundesregierung steht unter Druck – nun fordert auch der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek offen Neuwahlen.
Der steirische Landeshauptmann und FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek hat bei „Fellner LIVE“ seine Forderung nach Neuwahlen bekräftigt. Im Zentrum seiner Kritik stand vor allem die aktuelle Krise innerhalb der SPÖ und die daraus aus seiner Sicht resultierende Schwächung der Regierungsarbeit. Die SPÖ liege „völlig am Boden“, erklärte Kunasek – „und damit auch die Regierungsarbeit“.
Kunaseks klare Forderung
In seiner Kritik an der aktuellen Lage ließ Kunasek wenig Zweifel an seiner Haltung: „Man kann es eigentlich gar nicht glauben, was hier in einer Partei möglich ist, die seit längerer Zeit in Wirklichkeit in einer Krise steckt.“ Den Handlungsdruck sieht er dabei auch beim Koalitionspartner: „Es wäre eigentlich Aufgabe des Vizekanzlers und Bundesparteiobmanns Andi Babler zu sagen, es geht nicht mehr.“
Für Kunasek ist eine funktionsfähige Bundesregierung keine Frage des politischen Komforts, sondern eine Notwendigkeit: „Man muss als Landeshauptmann auch sagen, wir brauchen eine funktionierende Bundesregierung für die großen, drängenden Fragen unserer Zeit.“
Van der Bellens Rolle
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht Kunasek gefordert. Aus Sicht des steirischen Landeshauptmanns sollte sich das Staatsoberhaupt angesichts der politischen Situation einschalten. Es sei an der Zeit, dass der Bundespräsident sage: „Liebe Freunde, so geht es nicht.“
Bundeskanzler Stocker stellt er vor eine klare Alternative: Entweder den Weg in Richtung Neuwahlen einschlagen oder den bisherigen Kurs fortsetzen. Kunaseks Devise dabei: „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“
