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Harte Sanktionen

Sozialbetrug im Visier: Wirtschaftskammer fordert deutlich strengere Regeln

Sozialbetrug im Visier: Wirtschaftskammer fordert deutlich strengere Regeln
Symbolbild FOTO: iStockphoto
3 Min. Lesezeit |

Ein Bewerber will keinen Job, sondern nur einen Stempel. Betriebe melden solche Fälle, jetzt rechnet die Wirtschaftskammer nach.

Die Wirtschaftskammer Österreich sieht beim Missbrauch von Sozialleistungen ein Sparpotenzial von bis zu 380 Millionen Euro. Sie fordert eine bundesweite Schwerpunktaktion mit strengeren Kontrollen und einem intensiveren Datenaustausch.

66 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass man in Österreich zu leicht an Sozialleistungen kommt. Das zeigt eine Umfrage des Market-Instituts im Auftrag der WKÖ unter 1.004 Personen. Die Kammer stützt ihre Forderungen außerdem auf Verdachtsfälle, die ihr von Betrieben gemeldet wurden. Generalsekretär Jochen Danninger sagt: „Unser Sozialsystem ist eine große Errungenschaft, aber es ist kein Selbstbedienungsladen.“

Auch beim Thema Gerechtigkeit zeigt die Umfrage deutliche Unzufriedenheit: 67 Prozent der Befragten finden, dass Menschen mit überdurchschnittlicher beruflicher Leistung vom Staat bei Steuern und Unterstützungen nicht gerecht behandelt werden. Nur 29 Prozent vertreten die gegenteilige Ansicht.

Konkrete Fälle

Ein von der Wirtschaftskammer geschilderter Fall betrifft einen dreifachen Vater, der sich als Aushilfe beworben haben soll. Er habe ausdrücklich verlangt, nur unangemeldet zu arbeiten, weil er andernfalls den Verlust mehrerer Sozialleistungen befürchtete. Nach eigenen Angaben verbrachte er außerdem zwei Sommermonate in seinem Herkunftsland, ohne den Aufenthalt zu melden. Laut der Schilderung wurde seine Sozialhilfe währenddessen weiter ausbezahlt. Ob ein rechtswidriger Leistungsbezug vorlag, ist nicht unabhängig geklärt.

Ein Bewerber teilte einem Personalchef offen mit, „den Job wolle er nicht, er brauche nur den Stempel fürs Arbeitslosengeld“. Eine Mitarbeiterin reiste nach einem Bruch mit Liegegips ohne Genehmigung nach Deutschland, feierte dort auf Partys und erschien zu keiner einzigen Kontrolle der ÖGK. Laut Eurostat fließen 32,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in Sozialausgaben, der höchste Wert in der EU. Die größten Problemfelder sieht die WKÖ bei Sozialhilfe, Arbeitsmarkt, Pensionen und Krankenversicherung. Angeführt werden abgelehnte zumutbare Jobs, geschwänzte Kurse, verschwiegene Auslandsreisen und weitergereichte E-Cards.

Die WKÖ verweist auf die starke Konzentration von Schutzberechtigten in Wien, während in westlichen Bundesländern Arbeitskräfte gesucht werden. Laut einer Auswertung der Grundversorgungsstatistik lebten Ende 2025 83 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten in Grundversorgung in Wien. Diese Zahl umfasst allerdings nicht sämtliche Schutzberechtigten in Österreich. Ein weiteres Problem sieht die Kammer im unrechtmäßigen Bezug von Arbeitslosengeld während nicht gemeldeter Auslandsaufenthalte. Solchen Verdachtsfällen geht die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) nach.

WKÖ-Forderungen

Die WKÖ verlangt einen Datenaustausch zwischen Sozialversicherung, AMS und Fremdenbehörden, mehr Kontrollrechte für die SOLBE und bundesweit einheitliche Kinderzuschläge in der Sozialhilfe. Wer innerhalb von zwei Jahren dreimal einen zumutbaren Job ablehnt, soll die Leistung endgültig verlieren. Krankenstände sollen österreichweit einheitlich geprüft werden, bei Verdachtsmeldungen durch den Dienstgeber auch konsequent.

Ein Krankenstand sei „kein zusätzlicher Urlaub auf Kosten anderer“, betont Danninger. Seine Botschaft: „Sozialbetrug darf sich niemals auszahlen.“ Als Vorbild nennt die Wirtschaftskammer einen Ende September in Deutschland beschlossenen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch.

Parallel dazu schnürt die Regierung das dritte Betrugsbekämpfungspaket. Am 3. November 2026 berichtete ein Vertreter des Finanzministeriums im Sozialausschuss, dass das Ministerium ein drittes Betrugsbekämpfungspaket vorbereite; dabei sei die Verknüpfung von Daten ein großes Thema.

Aus Sicht der Kammer stehen dabei vor allem Unternehmen im Fokus, während der Sozialmissbrauch ausgespart bleibt.

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KO KOSMO-Redaktion
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