Die Grenze zu Ungarn wird immer mehr zum Schauplatz von Verfolgungsjagden und Unfällen, verursacht durch Schlepperfahrzeuge. Die Folgen sind tragisch. In den letzten zwei Jahren sind dabei fünf Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche schwer verletzt worden. Angesichts dieser Entwicklung fordert die SPÖ Burgenland entschiedene Maßnahmen gegen die Schlepperkriminalität.
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kritisiert die Bundesregierung scharf: „Sie ignorieren das Problem und wenn sie sich zu dem Thema äußern, dann nur mit substanzloser Showpolitik.“ Er drängt auf eine verstärkte Intervention und erhöht den politischen Druck auf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit einer offiziellen Anfrage.
Notwendigkeit gezielter Maßnahmen
Der burgenländische Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner (SPÖ) unterstützt Fürst in seiner Kritik und betont die Notwendigkeit gezielter Maßnahmen: „Diese wären etwa für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wichtig, aber auch für Polizei und Bundesheer, die an ihre Grenzen kommen würden.“ Köllner wird die Anfrage mit dem provokanten Titel „Warum tun Sie nichts gegen Schlepperkriminalität im Burgenland, Herr Innenminister?“ einbringen.
10 Millionen Euro für Polizeieinsätze im Ausland wegen illegaler Migration
Die Möglichkeit einer Ministerklage, die zuletzt im Raum stand, wird nach Aussage von Fürst vorerst nicht realisiert. „Diese werde es vorerst nicht geben“. Stattdessen setzt die SPÖ auf den politischen Weg und plant Petitionen. Insbesondere in den betroffenen Grenzgemeinden in den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf.
