Der Countdown läuft: Finanzminister Magnus Brunner sieht das Ende der Verhandlungen um den Finanzausgleich am Horizont. Er blickt mit Zuversicht auf die kommenden 48 Stunden. In diesen sollen die letzten Details geklärt werden. Im Zentrum der Debatte stehen 2,4 Milliarden Euro, die jährlich für Reformen in den Bereichen Gesundheit, Kinderbetreuung und Klimaschutz bereitgestellt werden sollen.
Die Verantwortlichen haben bereits Anfang Oktober die Eckpfeiler für den Finanzausgleich gesetzt. Trotz Forderungen nach Veränderungen bleibt der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unangetastet. Doch neben den regulären Einnahmen sollen zusätzliche Gelder fließen – und zwar stattliche Extrasummen.
2,4 Milliarden Euro
„Jetzt sind wir auf den letzten Metern“, betont Brunner. Seine Zuversicht gründet auf den Zielvereinbarungen, die die Länder für die Nutzung der bereitgestellten 2,4 Milliarden Euro erfüllen müssen. Diese Vereinbarungen kommen ohne Sanktionen bei Nichterreichung aus, werden jedoch durch Evaluierungen nach der Hälfte und am Ende der Finanzausgleichsperiode überprüft.
Beschluss im Ministerrat
Die frischen Gelder sollen nicht nur in die Gesundheits- und Pflegebranche fließen. Die zusätzlichen Mittel sollen den Ausbau der Kinderbetreuung und Maßnahmen zum Klimaschutz fördern.
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Die Mitglieder des Ministerrats sollen bis Mitte der Woche einen Beschluss treffen. Brunner bleibt trotz der Herausforderungen zuversichtlich: „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns bis Mittwoch dann auch einigen können.“
