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FPÖ-Wahlprogramm: “Flüchtlinge in Zukunft nicht integrieren”

FPÖ-Wahlprogramm Norbert Hofer
(FOTO: Screenshot-FPÖ TV,FACEBOOK)

Gestern präsentierten die Freiheitlichen ihr Wahlprogramm, welches vor allem hinsichtlich der Forderungen im Bereich der Migration ordentlich Staub aufwirbelte.

Ex-FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer betonte während seines Vortrags mehrmals, dass im Hintergrund schon Gespräche mit SPÖ und ÖVP laufen würden.

Betreffend der von der FPÖ geforderten Reform des Gesundheitssystems, dem Ausbau der Pflege, sowie der Einführung eines Mindestlohns befinde man sich mit den Sozialdemokraten auf einer Ebene.

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Insgesamt 6,4 Millionen österreichische Staatsbürger haben am 15. Oktober 2017 die Möglichkeit, ihren Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Gleichzeitig sind 15 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht wahlberechtigt.

Auf der anderen Seite würden sowohl FPÖ als auch ÖVP die Erbschaftssteuer und das Dieselverbot ablehnen und Entlastungen für Wirtschaftstreibende fordern.

Sicherheit in einem Atemzug mit Terroristen und Flüchtlingen
Die ersten Seiten des FPÖ-Programms mit dem Namen „Fairness“ beschäftigen sich mit dem Sicherheitsthema.

Dort ist zu lesen, dass Österreich kein Einwanderungsland und „der Islam kein Teil Österreichs“ sei. Ebenso möchte man für den Schutz der Außengrenzen selbst sorgen, da die EU dies nicht ausreichend tue.

Weiters soll IS-Rückkehreren die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt, sowie die Europäische Menschenrechtskonvention durch eine österreichische Version ersetzt werden.

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Keine Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge
Hofer unterschied im Migrationsteil der Präsentation Flüchtlinge von Zuwanderern, wobei es für Erstere zukünftig gar keine Integrationsmaßnahmen geben soll.

Begründet wurde dies mit dem Argument, dass Asyl etwas sei, was man auf Zeit bekomme. Zuwanderer seien laut FPÖ-Programm willkommen, insofern diese über gute Qualifikationen verfügen.

Einen Zugriff auf Sozialleistungen wie die Mindestsicherung soll es erst nach einer fünfjährigen Wartefrist geben. Ferner fordert die FPÖ eine Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen.

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