Wie sollte Ihrer Meinung nach dieses Gleichgewicht der Migrationspolitik aussehen?
Die Stadt Wien liegt in Sachen illegaler Migration im europäischen Spitzenfeld. Im Jahr 2022 wurden in Österreich insgesamt 687 Menschen aufgegriffen, die Flüchtlinge illegal über die österreichische Grenze brachten und in der Folge über 100.000 Asylanträge gestellt wurden. Für uns ist klar: Wien darf kein Auffanglager werden. Illegale Migration darf in Wien gar nicht erst ankommen. Die Wiener SPÖ hat jahrzehntelang eine undifferenzierte Willkommenspolitik gelebt. 70 % der Menschen, die in den letzten Monaten nach Österreich gekommen sind, sind Analphabeten. Das ist nicht die Zuwanderung, die einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten kann.
Die Zahlen aus dem Integrationsbericht 2022 sprechen eine klare Sprache. In Wien leben mit 41,9 % die meisten Menschen mit Migrationshintergrund. Sich zu integrieren, ist eine Pflicht, aber auch ein Recht, das wir einfordern und fördern müssen, durch Betreuung, Bildung und Arbeitsplatzangebote. Zudem hat die Wiener SPÖ in den letzten Jahrzehnten eine wichtige Herausforderung vernachlässigt — die Integration. Einige Menschen kommen her, um von unserem Sozialsystem zu profitieren, sind aber integrationsunwillig. Im Februar 2023 gab es insgesamt 38.954 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in Österreich ohne Arbeit. 74,6 % leben in Wien.
Asylverfahren müssen außerhalb der EU oder zumindest an den EU- Außengrenzen geführt werden. Noch bevor Migranten nach Europa gelangen, muss geklärt werden, ob es sich überhaupt um Flüchtlinge handelt, die eine Chance auf einen Schutzstatus haben. Es braucht klare Zurückweisungsrichtlinien und funktionierende Rückkehrübereinkommen für alle Migranten, die diesen Flüchtlingsstatus nicht haben. Asylwerbern darf nicht durch den Zugang zum Arbeitsmarkt die Hoffnung darauf gemacht werden, dass sie bleiben können. Erst wenn ein Asylwerber zum Asylberechtigten wird, soll der volle Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden.
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