Nach der Abweisung der Klimaklage durch den Verfassungsgerichtshof in Österreich sehen Wissenschaftler ein „Systemversagen“ im Klimaschutz. Die Klimaschutzgruppe „Fridays for Future“ ruft zu einer Demonstration auf und warnt vor der Gefährdung der Kinderrechte durch die Entscheidung. Neue Proteste der „Letzten Generation“ werden angekündigt.
Im Gefolge der Abweisung der Klimaklage, eingereicht von zwölf jungen Klägern, durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) sehen Wissenschaftler ein sogenanntes „Systemversagen“ auf dem Gebiet des Klimaschutzes. Die Wissenschaftsgemeinschaft „Diskurs“ kritisiert den VfGH, indem sie behauptet, das Gericht habe sich durch diese Entscheidung von seiner Verpflichtung zur Reaktion auf die Klimakrise entbunden.
„Fridays for Future“
Die Klimaschutzgruppe „Fridays for Future“ hat daraufhin zu einer Demonstration auf dem Wiener Ballhausplatz aufgerufen. Daniel Huppmann, ein Forscher vom International Institute for Applied System Analysis (IIASA), der mit Klimamodellen und -szenarien arbeitet, warnte in einer Pressemitteilung vor der Zertrümmerung verfassungsgemäßer Kinderrechte zu lediglich „leeren Floskeln“ infolge der formal begründeten Abweisung der Klage. Darüber hinaus betonte er die Notwendigkeit eines neuen Klimaschutzgesetzes.
Kinderrechtsexperte
Der Kinderrechtsexperte Helmut Sax vom Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte in Wien kritisiert: „Es gibt in Politik und Gesetzgebung keine Priorität für bzw. keine Einigung auf ein zeitgemäßes Klimaschutzgesetz, und ein Höchstgericht sieht sich für Reparaturen nicht zuständig“. Reinhard Steurer, vom Institut für Wald-, Umwelt- und Ressourcenpolitik an der Universität für Bodenkultur Wien, spricht sogar davon, dass das Staatsversagen nun vollständig sei: „Nach der Regierung und dem Parlament schafft es jetzt offenbar auch die Justiz nicht, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren“.
Auseinandersetzung
Der Rechtswissenschaftler Christoph Bezemek von der Universität Graz weist jedoch darauf hin, dass die bloße Zurückweisung durch den VfGH nicht gemäß „den Antragstellern wären von vornherein nicht in ihrer Rechtsposition betroffen, und den vorgebrachten Argumenten hätten kein Gewicht“. Er betont zusätzlich, dass die Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten wahrscheinlich einem späteren Verfahren vorbehalten bleiben wird, es sei denn die politischen Akteure nehmen die Initiative und setzen stärkere Handlungsimpulse.
Wien im Griff der Klimakleber: Neue Protestwelle rollt an
Dennoch kündigten die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der „Letzten Generation“ eine neue Protestwelle an. Die Dauer dieser Protestwelle wurde nicht spezifiziert. Ein Sprecher der Gruppe verkündete die Planung von „kreativen, farbenfrohen Protesten“, und die erste Aktion fand bereits statt.
