Treibstoffengpässe im Mai, steigende Ticketpreise, ein Appell zum Sparen – Österreichs Regierung schlägt Alarm.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) rechnet im Mai mit Lieferengpässen bei Treibstoffen. „Die Verwerfungen in den letzten Wochen werden zeitverzögert auch in Europa ankommen“, sagte er am Mittwoch. Hintergrund ist der Iran-Krieg mit der Sperre der Straße von Hormus. Die EU-Kommission geht davon aus, dass bei anhaltender Blockade der strategisch wichtigen Meerenge in Europa ab Mai fünf Prozent weniger Diesel und 15 Prozent weniger Kerosin verfügbar stehen – beides mit direkten Folgen für das Preisniveau.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) geht davon aus, dass Flugtickets in der Folge teurer werden dürften. Hattmannsdorfer wies ergänzend darauf hin, dass 90 Prozent des in Wien verbrauchten Flugbenzins in der nahegelegenen Raffinerie produziert werde. „Das Hauptproblem ist, wenn ein Flieger woanders hinfliegt“, sagte der Minister.
Für den Ernstfall sei man gerüstet, betonte Hattmannsdorfer – auf die bereits freigegebenen Reserven habe bislang nicht zurückgegriffen werden müssen. Gemeinsam mit Stocker appellierte er am Mittwoch an die Bevölkerung, den eigenen Energieverbrauch zu überdenken. Sollte sich eine Mangellage abzeichnen, werde die Regierung weitere Schritte prüfen.
Spritpreisbremse verteidigt
Hattmannsdorfer und Stocker werteten die Spritpreisbremse als wirksames Instrument und bekräftigten ihren Willen, daran festzuhalten. Für Hattmannsdorfer ist sie ein entscheidender Faktor, um die Inflation im laufenden Jahr unter drei Prozent zu halten. Stocker verwies darauf, dass andere Länder das österreichische Modell bereits unter die Lupe nähmen und es übernehmen wollten.
Das Verhalten der OMV, die ihre Gewinnspanne beim Diesel lediglich um 2,8 Cent statt der vorgesehenen fünf Cent reduzieren will, sieht er als Beleg für die Wirksamkeit der Maßnahme. „Wir wollen keine überproportionalen Gewinne. Wenn die OMV ihre Marge sowieso nicht erhöhen kann, dann muss ich auch nicht bremsen“, sagte er. Auch Fiskalratschef Christoph Badelt äußerte sich am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal grundsätzlich positiv zur Spritpreisbremse.
Grüne kritisieren Untätigkeit
Badelt meinte, die Gewinnsituation der Konzerne sei „nicht so schlecht, dass man sich um sie Sorgen machen müsste“. Kritik kam von den Grünen. Seit Wochen würden Fachleute vor drohenden Versorgungsengpässen warnen, passiert sei in Österreich „jedoch absolut nichts“, sagte Energiesprecher Lukas Hammer.
„Sich auf unsere Notstandsreserven allein zu verlassen, wäre hier absolut unverantwortlich.“
