Eine Tankaktion der FPÖ endet mit Behördenbesuch – und bringt einen Tankstellenpächter in ernsthafte Schwierigkeiten.
Eine von der FPÖ organisierte Tankaktion in Wien hat die Behörden auf den Plan gerufen. Die Tankstelle, an der die Aktion durchgeführt wurde, ist offenbar beim Wiener Marktamt angezeigt worden – mit möglicherweise ernsthaften Konsequenzen für den Pächter. Im Raum steht ein Verstoß gegen die Spritpreisverordnung, die die schwarz-rot-pinke Bundesregierung erst kürzlich beschlossen hat.
Die Verordnung gestattet zwar Preissenkungen zu jedem Zeitpunkt, untersagt jedoch Preiserhöhungen an Wochenenden. Preiserhöhungen an Tankstellen sind generell nur einmal täglich um 12 Uhr mittags zulässig. Die FPÖ hatte am Sonntag die Differenz zum regulären Marktpreis aus eigener Tasche übernommen: Benzin war für 1,32 Euro pro Liter erhältlich, Diesel für 1,52 Euro – die Aktion lief über rund zwei Stunden. Nachdem der Rabatt endete und der Betreiber die Preise wieder auf das ursprüngliche Niveau anhob, schritt das Wiener Marktamt ein.
Nepps scharfe Kritik
Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp reagierte mit scharfer Kritik an dem behördlichen Vorgehen. „Dass ein Tankstellenpächter, der an unserer erfolgreichen Entlastungsaktion teilgenommen hat, nun mehrfach Besuch von Behörden bekommt, ist ein handfester Skandal. Hier wird ganz offensichtlich politischer Druck ausgeübt“, so Nepp.
Die Partei nutzt den Vorfall zugleich als Bühne für ihr eigenes Konzept zur Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer. Durch die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie die Halbierung der Mineralölsteuer soll Benzin um 44 Cent und Diesel um 40 Cent pro Liter günstiger werden. Die FPÖ selbst beziffert die jährlichen Kosten dieses Modells auf rund 3,4 Milliarden Euro.
Rechtliche Hindernisse
Das Vorhaben stößt allerdings auf erhebliche rechtliche Hindernisse. Eine Senkung der Mineralölsteuer würde geltendes EU-Recht verletzen, wie die „Krone“ bereits berichtet hat.
Auch der von der FPÖ ins Spiel gebrachte Verzicht auf Ukraine-Hilfen sowie Klima- und Transformationsförderungen wäre demnach kontraproduktiv.
