Das EU-Parlament hat neue Regelungen für politische Werbung fixiert. Und das nur 100 Tage vor der Europawahl! Das Maßnahmenpaket zielt darauf ab, politische Kampagnen transparenter zu gestalten und sie gegen Manipulationen zu immunisieren.
Die neuen Regeln bringen eine Reihe von Änderungen mit sich, die die Landschaft der politischen Werbung erheblich verändern wird. Politische Werbung muss zukünftig klar gekennzeichnet sein, so dass die Bürgerinnen und Bürger ohne Schwierigkeiten erkennen können, warum sie angesprochen werden. Zudem muss ersichtlich sein, wer die Werbung finanziert, wie viel dafür bezahlt wurde und auf welche Wahlen sie sich bezieht. Zudem wird es eine Pflicht zur Archivierung aller politischen Online-Anzeigen und der zugehörigen Informationen in einem öffentlichen Online-Archiv geben.
Nutzung persönlicher Daten
Die neuen Regeln gehen jedoch noch weiter und adressieren auch die Nutzung persönlicher Daten für gezielte politische Online-Werbung. Zukünftig muss hierfür eine ausdrückliche Zustimmung vorliegen. Besonders sensible Daten, wie etwa die Religionszugehörigkeit oder die sexuelle Orientierung, dürfen für Wahlwerbung überhaupt nicht mehr genutzt werden. Ebenso werden die Daten Minderjähriger geschützt.
Ausländische Einflussnahme
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Verbot politischer Werbung in den drei Monaten vor einer Wahl oder einem Referendum, wenn das Geld dafür aus Ländern außerhalb der EU stammt. Dies dient dem Schutz der demokratischen Prozesse in Europa vor ausländischer Einflussnahme.
Die neuen Regeln, die hauptsächlich für kostenpflichtige politische Werbung gelten, sollen im Wesentlichen ab 2025 in Kraft treten. Einige Elemente, wie die diskriminierungsfreie Bereitstellung politischer Werbung, werden aber bereits für die EU-Wahlen vom 6. bis 9. Juni gelten.
