Ab Herbst 2026 gelten in Österreich neue Regeln – von Schulen bis zum Führerschein. Die Änderungen haben es in sich.
Mit dem Start des Schuljahres 2026/27 treten in Österreich mehrere neue gesetzliche Regelungen in Kraft, die sowohl den Schulbereich als auch andere gesellschaftliche Bereiche betreffen.
Im Mittelpunkt steht ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren, das ab September an öffentlichen wie auch an privaten Schulen gilt. Bei einem ersten Verstoß führen Schulleitungen ein Gespräch mit den Betroffenen. Kommt es zu weiteren Verstößen, können Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro verhängt werden.
Der Nationalrat hat das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Geburtstag im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2025 beschlossen. Die Bestimmungen sind in § 43a Schulunterrichtsgesetz geregelt und gelten nur in der Schule, nicht jedoch im dislozierten Unterricht sowie bei Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen außerhalb der Schule.
Neue Schulregeln
Neben dem Kopftuchverbot werden auch die Konsequenzen für ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht verschärft. Auch hier sind Strafen in der Höhe von 150 bis 800 Euro vorgesehen. Auf der anderen Seite werden die Schulfahrtbeihilfen verdoppelt, wobei der monatliche Höchstbetrag bei 45 Euro liegt. Gleichzeitig steigt der Eigenanteil für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten von 19,60 auf 29,60 Euro.
Weitere Regelungen
Auch außerhalb des Schulbereichs gibt es neue Regelungen. Wer bei einer Führerscheinprüfung beim Schummeln erwischt wird, muss künftig 18 Monate warten, bevor ein erneuter Antritt möglich ist. Arbeitslosengeldempfänger, die eine aufgenommene Beschäftigung nicht fristgerecht dem Arbeitsmarktservice (AMS) melden, müssen damit rechnen, dass die erhaltenen Leistungen für mindestens sechs Wochen zurückgefordert werden.
Darüber hinaus sind Unternehmen ab dem 27. September dazu verpflichtet, Kunden über die Haltbarkeit und Reparierbarkeit ihrer Produkte zu informieren, um irreführenden Umweltversprechen entgegenzuwirken. Die Informationspflichten beruhen auf der EU-Richtlinie (EU) 2024/825 zur Stärkung der Verbraucherrechte und werden in Österreich durch das Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 umgesetzt, das eine Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie Änderungen im Konsumentenschutzgesetz und Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz beinhaltet.
