Die Letzte Generation ist Geschichte – doch die Justiz hat noch längst nicht das letzte Wort gesprochen.
Am Freitag eröffnete das Straflandesgericht Wien die ersten Verhandlungen gegen sieben Beschuldigte – im Mittelpunkt standen dabei vor allem die sogenannten Farbproteste der Klimabewegung. Nach rund drei Stunden fielen die Urteile: Zwei Aktivistinnen und Aktivisten wurden zu Geldstrafen verurteilt, vier weitere Verfahren endeten mit einer Diversion. Die nächsten Verhandlungstermine sind für den 4. und 18. März angesetzt – dann kommen jene Fälle zur Sprache, in denen sich Aktivistinnen und Aktivisten im November 2023 mit einem Gemisch aus Sand und Sekundenkleber auf der A2 Südautobahn festgemacht hatten.
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Klare Worte
Unter den Angeklagten befand sich auch Mitbegründerin Martha Krumpeck (34). „Mir macht man für ein paar Tropfen Farbe auf einer Fassade den Prozess – und einem Bundeskanzler, der uns gerade Milliarden an Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele einbrockt, passiert… nichts?“, wundert sie sich. Ihr Anwalt Paul Kessler formulierte es vor Gericht in ähnlich klarer Sprache: „Wer handelt, sitzt auf der Anklagebank, wer versagt, sitzt im Parlament.“
„Den Aufwand, um die Personen hier anzuklagen, wünscht man sich auch, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die trotz jahrzehntelanger Warnungen untätig bleiben. Protest ist ein demokratisches Grundrecht – wer das kriminalisiert, hat kein Problem mit Klimaaktivistinnen, sondern mit der Demokratie.“ Ebenfalls auf der Anklagebank saß die ehemalige Pressesprecherin Laila Fuisz (26). „Eine echte Demokratie muss zivilen Ungehorsam aushalten“, erklärte sie. „Dieser Strafprozess ist ein Armutszeugnis unserer sterbenden demokratischen Grundordnung.“
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Strafrechtliche Aufarbeitung
Dass die umstrittenen Aktionsformen der Gruppe letztlich nicht den erhofften Wandel bewirkten, zeigt sich auch daran, dass die Letzte Generation sich inzwischen aufgelöst hat. Die strafrechtliche Aufarbeitung läuft dennoch weiter – und das aus konkreten Gründen: Die Aktivistinnen und Aktivisten beschränkten sich nicht auf Sitzblockaden, sondern besprühten auch öffentliche Gebäude und verankerten sich mit einem Sand-Superkleber-Gemisch so fest auf Fahrbahnen, dass der Straßenbelag stellenweise abgetragen werden musste.
Gut zwei Jahre lang hielten sie Österreich in Atem. An Montagmorgen konnte man sich fast sicher sein: Irgendwo würden sie wieder kleben – und damit den Berufsverkehr spürbar zum Erliegen bringen.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat in diesem Zusammenhang insgesamt rund 50 Personen angeklagt.
