Wien verliert Wirtschaftskraft – und die Volkspartei hat nun einen Gegenentwurf zur Stadtpolitik von SPÖ und Neos präsentiert.
Die Wiener Volkspartei hat einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel für die Bundeshauptstadt gefordert und dabei auf eine nach eigener Einschätzung besorgniserregende Entwicklung hingewiesen. VP-Wien-Chef Markus Figl und Wirtschaftssprecherin Kasia Greco zufolge verliere Wien zunehmend an Aufstiegschancen und Zukunftsperspektiven – der Anteil der Stadt am österreichischen Bruttoinlandsprodukt sei über Jahrzehnte hinweg kontinuierlich gesunken. Etwa 40 Prozent aller österreichischen Arbeitslosen entfallen demnach auf Wien, und auch beim Bezug von Mindestsicherung ist die Bundeshauptstadt überproportional vertreten.
Figl formuliert es so: „Das ist kein kurzfristiger Ausreißer, sondern eine strukturelle Entwicklung. Der Standort Wien verliert an Substanz.“
Sonntagsöffnung gefordert
Ein wesentlicher Bestandteil des von der Volkspartei präsentierten Wirtschaftsplans ist die Einführung von Sonntagsöffnungen in klar abgegrenzten Tourismuszonen, die über das Wiener Stadtgebiet verteilt und gemeinsam mit den Sozialpartnern umgesetzt werden sollen. Figl übt dabei deutliche Kritik: „Wien ist eine internationale Metropole, aber gleichzeitig das einzige Bundesland ohne Tourismuszonen. Das ist wirtschaftspolitisch nicht nachvollziehbar.“ In den anderen österreichischen Bundesländern existieren über 500 Tourismuszonen, in denen die Sonntagsöffnung möglich ist. Dass der Eurovision Song Contest als Gelegenheit für einen entsprechenden Pilotversuch ungenutzt verstrichen sei, lastet er SPÖ und Neos an, die sich nicht auf eine solche Erprobung einigen konnten.
„Die SPÖ blockiert die Wirtschaft, die Neos können sich erneut nicht durchsetzen. Der Stillstand wird fortgesetzt.“
Konkrete Entlastungen
Neben der Frage der Sonntagsöffnungen spricht sich die Volkspartei auch für eine Reform der Wiener Mindestsicherung aus, um die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung zu stärken. Stadträtin Kasia Greco benennt darüber hinaus strukturelle Hindernisse für Unternehmen als zentrales Problem: „Viele Betriebe kämpfen mit langen Verfahren, unklaren Zuständigkeiten und einer Bürokratie, die mehr bremst als unterstützt. Wien darf keine Verhinderungsstadt sein.“
Weiters verlangt die Volkspartei konkrete Entlastungen für die Wirtschaft: die Abschaffung der Dienstgeberabgabe, eine Reduktion beziehungsweise eine echte Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrags sowie niedrigere Gebrauchsabgaben. Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, sollen nach dem Willen der Partei gezielt gefördert werden.
Auch in der Förderpolitik sieht Greco erheblichen Reformbedarf: „SPÖ und Neos geben viel Geld aus, aber zu oft fehlt die klare Wirkung. Förderungen müssen konsequent überprüft und gezielt in Innovation, neue Technologien und in Betriebe investiert werden, die diese Entwicklungen anwenden und vorantreiben.“
