Österreichs Pensionssystem steht am Scheideweg. Der Rechnungshof hat in einem kürzlich veröffentlichten Bericht die Arbeit der Alterssicherungskommission und die fehlende Strategie im Umgang mit dem Pensionsalter scharf kritisiert. Die Prüfer sehen einen umfassenden Handlungsbedarf zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit des Pensionssystems.
Die Alterssicherungskommission, die 2016 ins Leben gerufen wurde, sollte alle drei Jahre einen Bericht über die langfristige Entwicklung und Finanzierbarkeit des Pensionssystems bis zum Jahr 2050 erstellen. Doch ihre Arbeit seit ihrer Einsetzung im Jahr 2017 wird vom Rechnungshof als „unzureichend“ beurteilt. Nicht nur wurde der Berichtspflicht im Gründungsjahr nicht nachgekommen, sondern auch der Vorsitz der Kommission blieb lange unbesetzt. Erst im November 2019 konnte sich die Kommission konstituieren, doch Anfang 2022 legte der Vorsitzende Walter Pöltner sein Amt wieder zurück. Seitdem ist der Posten erneut vakant.
Eingriffe in das Pensionsrecht
Die Kritik des Rechnungshofs erstreckt sich auch auf die gesetzlichen Eingriffe in das Pensionsrecht. Seit 2005 gab es insgesamt 29 maßgebliche Änderungen, jedoch ohne klare Linie und oft ohne Darlegung der finanziellen Auswirkungen. Die Pensionsanpassung erfolgte seit 2005 nur zweimal mit einem am Verbraucherpreisindex orientierten Anpassungsfaktor, was der Rechnungshof ebenfalls kritisch bemängelt.
Pensionsalter
Besonders alarmierend ist die fehlende Strategie im Umgang mit dem Pensionsalter. Der Rechnungshof sieht hier dringenden Handlungsbedarf, insbesondere in Bezug auf eine Anhebung des effektiven und gegebenenfalls auch des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Denn die Prognose des Rechnungshofs sieht düster aus: Ab Mitte der 2030er-Jahre wird das effektive Pensionsantrittsalter trotz steigender Lebenserwartung stagnieren. Zudem wurden 2020 rund 30 Prozent der Aufwendungen für die gesetzliche Pensionsversicherung öffentlich finanziert.
Keine Reformmaßnahmen
In den Berichten der Alterssicherungskommission und der Bundesregierung fehlt laut Rechnungshof eine gesamthafte Aussage über die Nachhaltigkeit des Pensionssystems. Während der Fiskalrat die Nachhaltigkeit durch den Anstieg demografieabhängiger Ausgaben langfristig nicht gesichert sieht, macht die Alterssicherungskommission trotz ähnlicher Prognosen keine Aussagen dazu und schlägt auch keine Reformmaßnahmen vor.
2024: Kommt jetzt Leistungsbonus bei Pensionsantritt?
Die Kritik des Rechnungshofs unterstreicht die dringende Notwendigkeit, das Pensionssystem zu reformieren und eine klare Strategie für die Zukunft zu entwickeln. Die aktuelle Vakanz des Vorsitzes der Alterssicherungskommission und die fehlende strategische Ausrichtung werfen Fragen über die zukünftige Ausrichtung und Nachhaltigkeit des österreichischen Pensionssystems auf.
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