Slowenien verlängert seine Grenzkontrollen zu Kroatien und Ungarn – und nennt dafür Gründe, die weit über die Region hinausreichen.
Die slowenische Regierung hat bei ihrer Sitzung am Donnerstag die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Kroatien und Ungarn bis zum 21. Dezember verlängert. Das berichtet die slowenische Nachrichtenagentur STA. Die Kontrollen waren ursprünglich am 21. Oktober 2023 eingeführt worden – als Reaktion auf die Verschlechterung der Sicherheitslage im Nahen Osten und eine erhöhte Terrorgefahr.
Zur selben Zeit hatte auch Italien Kontrollen an seiner Grenze zu Slowenien eingeführt, die seither ebenfalls kontinuierlich verlängert wurden. Innenminister Matteo Piantedosi hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass Italien die Grenzkontrollen gegenüber Slowenien erneut verlängern werde. Er betonte dabei, dass die Maßnahmen den grenzüberschreitenden Verkehr und Handel weder bisher beeinträchtigt hätten noch künftig beeinträchtigen würden.
Instabile Sicherheitslage
Auch die slowenische Regierung verwies am Dienstag auf die nach wie vor instabile Sicherheitslage. Neben dem anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seien EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten weiterhin destabilisierenden Aktivitäten, hybriden Bedrohungen, Desinformationskampagnen und weiteren Sicherheitsrisiken ausgesetzt.
Als formelle Begründung für die Verlängerung führte die Regierung an, dass die Sicherheitslage im unmittelbaren und weiteren Umfeld der Europäischen Union nach wie vor instabil sei und sich unmittelbar auf die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten auswirke. Konkret nannte sie den Konflikt im Iran, die regionalen Entwicklungen im Nahen Osten, grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten, illegale Migrationsströme sowie den Missbrauch von Transport- und Logistikrouten.
EU-Institutionen informiert
Die zuständigen Sicherheitsbehörden würden die Lage im In- und Ausland sowie die Wirksamkeit der Kontrollen weiterhin engmaschig beobachten, hieß es. Ziel bleibe es, so rasch wie möglich zu einer Situation ohne Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum zurückzukehren.
Die Regierung beauftragte bei derselben Sitzung das Außenministerium, die übrigen EU-Mitgliedstaaten sowie die zuständigen europäischen Institutionen – darunter das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission – über die Verlängerung der Maßnahme zu informieren.
