Die SPÖ hat angekündigt, bei der kommenden Nationalratssitzung gegen die gesamte Regierung ein Misstrauensvotum einbringen zu wollen. Dies teilten der Parteivorsitzende Andreas Babler und der geschäftsführende Fraktionschef Philip Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Als Hauptmotivation für diesen Schritt wird das „Versagen der Regierung“ bei der Bekämpfung der Teuerung genannt.
Andreas Babler kritisiert die Regierung scharf und spricht von „unterlassener Hilfeleistung“. Die SPÖ versammelt sich am Dienstag zu einer Tagung. Bei dieser soll das Motto „Raus aus der Teuerungskrise, hin zur Gerechtigkeit“ lauten. Im Fokus der Partei stehen Themen wie eine nachhaltige Bekämpfung der Teuerung, der Kampf für gerechte Löhne und eine höhere Besteuerung von Multimillionären. Dies will die SPÖ mit einer geringeren Besteuerung von Leistung flankieren.
„Schlechteste aus allen Welten“
Die Regierung wird von der SPÖ in allen Bereichen Versagen vorgeworfen. Philip Kucher spricht vom „Schlechtesten aus allen Welten“: steigende Inflation, schrumpfende Wirtschaft und Rekordgewinne der Konzerne, während immer mehr Menschen in Österreich sich das Leben nicht mehr leisten können.
Babler kritisiert, dass die Regierung es versäumt habe, in die Märkte einzugreifen. „Wir sehen in anderen Ländern, wie Mieten wirklich gedeckelt werden, Zinsen reguliert werden und die Lebensmittelpreise sinken.“, erklärt Babler. Diese Themen wird die SPÖ auch in einer „Aktuellen Europastunde“ aufgreifen.
Finanzausgleich: Plan um Steuereinnahmen gerecht zu verteilen?
Die soziale Krise sei bereits Realität, warnt Babler. Hinzu kämen eine schrumpfende Wirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen. „Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen.“
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