Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hatte sich in Budapest schon mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic über die illegale Migration, die sich Momentan verstärkt über die Balkanroute zeigt, unterhalten. Konkrete Ergebnisse oder Lösungsvorschläge gab es nicht. Letzte Woche berieten sich die EU-Innenminister zu diesem Thema in Luxemburg. Nun schlägt auch Deutschland Alarm.
Die deutsche Bundesministerin für Inneres Nancy Faeser hatte bei einer Westbalkan Konferenz die Eindämmung der illegalen Einwanderung über die Balkanroute gefordert. So schreibt Faeser auf Twitter: „Derzeit kommen auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder erheblich mehr Menschen nach Europa. Das macht mir Sorge. Wir müssen klar für eine Begrenzung sorgen. Ich habe ein Bündel an Maßnahmen ergriffen und heute die Länder und Kommunen über weitere Schritte informiert.“
Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) October 11, 2022
Faeser wies darauf hin, dass Deutschland seit Februar rund eine Million Ukraine Flüchtlinge beherbergen würde. In Österreich halten sich momentan etwa 72.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf.
Berliner Balkan Konferenz
Heute am Donnerstag sollen sich deutsche Staatsvertreter in Berlin Treffen, um über Faesers Maßnahmenvorschläge zu beratschlagen. Dabei wird der Fokus verstärkt auf die Visapolitik in den Balkanstaaten gelegte. Auch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Gewährleistung eines effektiven Grenzschutzes soll besprochen werden. Über verbesserte Verfahren zur Rückführung soll ebenfalls diskutiert werden.
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