Deutschland stellt seine Drogenpolitik um und legt einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vor. Die Obergrenze für den Privatbesitz soll bei 25 Gramm liegen. Ist sowas in Österreich auch möglich?
Deutschland steht kurz vor der Legalisierung von Cannabis. Zwar nicht im vollen Ausmaß, aber immerhin soll mit dem neuen Gesetzesentwurf der Konsum von Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können. So haben der deutsche Justizminister Marco Buschmann und der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zusammen mit dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der deutschen Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt.
Demnach soll die Obergrenze für den privaten gebrauch bei 25 Gramm liegen. Dabei kann der Anbau privat oder in einem Verein/Club erfolgen. Eine Voraussetzung gibt es dafür: der Verein oder Club darf nicht gewinnorientiert arbeiten.
Legalisierung „light“
Zuerst soll das ganze einer Art Feldversuch gleichen. Im Zuge der Legalisierung „light“ sollen also KEINE staatlich kontrolierten Abgabestellen geschaffen werden. Damit fallen etliche Steuereinnahmen erstmal weg. Zuerst will Deutschland nämlich sicherstellen, dass die Legalisierung von Cannabis nicht negativ auf die Bevölkerung auswirkt (Gesundheit, Anstieg des Drogenkonsums).
Dabei sollen auch nur bestimmte „Modellregionen“ über Lokale verfügen, die Cannabis anbieten dürfen. Dabei sollen Verkauf und Konsum möglichst wissenschaftlich kontrolliert werden.
Legalisierung in Österreich möglich?
Bei vielen Dingen orientiert sich Österreich an seinem deutschen Nachbarn. Eine Cannabis-Diskussion in Deutschland facht das Feuer auch in Österreich wieder an. Die Schlagzeilen sind voll und die politischen Parteien melden sich wieder zu Wort.
Heute wie damals bleiben FPÖ und ÖVP geschlossen auf der Seite der Cannabis-Gegner. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker warnt in einer aktuellen Presseaussendung vor der Legalisierung in Deutschland: „Die Cannabis-Liberalisierung in Deutschland ist ein Warnsignal für Österreich. Als Volkspartei stehen wir für einen starken Jugendschutz und eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik. Die Liberalisierung von Cannabis ist lediglich Klientelpolitik für einige Wenige und gleichzeitig eine potenzielle Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung, gerade für Kinder und Jugendliche. Diese Linie wird auch von vielen Gesundheitsexperten, gerade im Bereich der Behandlung von Schizophrenie, untermauert.“
Im Gegensatz dazu möchte die SPÖ den Gebrauch von medizinischem Marihuana unterstützen. Ein privater Gebrauch wird allerdings auch von der SPÖ nicht unterstützt.
Entkriminalisierung von Cannabis
Die einzigen Parteien, die momentan für eine Legalisierung von Cannabis eintreten, sind die Grünen und die NEOS. So verfolgen die Grünen schon seit geraumer Zeit das Ziel, durch die Aufhebung des Cannabis-Verbotes für eine Entkriminalisierung zu sorgen. Bisher gab es jedoch noch nie eine parlamentarische Mehrheit für diese Position.
Die NEOS möchte die Freigabe von Cannabis bewirken, sofern sie streng reglementiert ist. Die Abgabe könnte – laut NEOS Vorschlag – über Trafiken und Apotheken erfolgen. Dabei sollen Steuereinnahmen in Bildung, Suchtprävention und das Gesundheitswesen gesetzt werden.
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Eine Legalisierung wird in Österreich daher wahrscheinlich erst vorangetrieben werden, wenn es zu einer mehrheitlichen Koalition zwischen NEOS und den Grünen kommt. Denn vorher werden sich die federführenden Parteien dazwischen stellen, wie sie es bislang getan haben.
Quelle: ÖVP ots
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