Start NEWS POLITIK Ende für Kurz-Koalition? Heute entscheiden die Grünen über Regierungs-Sturz
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Ende für Kurz-Koalition? Heute entscheiden die Grünen über Regierungs-Sturz

(FOTO: BKA/Dragan Tatic)

Für die türkis-grüne Regierung ist heute Tag der Entscheidung. Unterstützung gibt es für Kurz nur noch von der eigenen Partei. SPÖ, NEOS und FPÖ fordern einen Rücktritt. Der grüne Koalitionspartner entscheidet heute über einen möglichen Regierungssturz.

Nach den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale sowie im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium am Mittwoch gingen die Wogen hoch: Die Oppositionsparteien forderten den Rücktritt des Kanzlers und drohten andernfalls mit einem Misstrauensantrag, die eigene Koalitionspartei stellte „die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers“ in Frage und rief die Oppositionsparteien zu einer Krisensitzung zusammen und der ehemalige Koalitionspartner und Vizekanzler HC Strache lacht sich unterdessen ins Fäustchen. Was sich in den vergangenen zwei Tagen auf dem heimischen Polit-Parkett bot, erinnert stark an die „Ibiza-Affäre“. Heute soll der grüne Regierungspartner nun über einen möglichen Regierungs-Sturz entscheiden. Was alles davor passiert ist, könnt ihr hier nachlesen:

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Wie viele Fehltritte hält die Polit-Ehe noch aus?
Die Geduld des grünen Regierungspartners scheint am Ende zu sein:  Während sich der grüne Vizekanzler Werner Kogler zunächst zu den aufgekommenen Vorwürfen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückhielt, ging er in seiner gestrigen Aussendung auf Sebastian Kurz los: „Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen.“

Kogler ortete „mutmaßlich korruptes Verhalten des engsten Umfelds von Bundeskanzler Kurz“ und stellte erstmals die „Handlungsfähigkeit“ des Kanzlers in Frage. Ob er die Koalition beenden wolle, ließ Vizekanzler Werner Kogler gestern noch offen. Er lud jedoch sämtliche Oppositionsparteien für ein parteiübergreifendes Gespräch am heutigen Freitag.

Kurz spiel Ball an Grüne
Bundeskanzler Sebastian Kurz spielte den Ball unterdessen zu den Grünen: Er wolle die Koalition mit den Grünen nicht beenden, aber „wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, ist das zu akzeptieren“. Von der ÖVP bekommt Kurz jedenfalls Rückendeckung, die Türkisen wollen „nur mit Kurz“ weiterregieren. Und auch der Kanzler selbst erklärte, dass er bleiben möchte und sich mit „allen demokratischen und rechtlichen Mitteln” gegen die Vorwürfe wehren werde.

Und wie einig ist die Stimmung bei den Grünen?
Wie ein „Heute“-Insider in einem Gespräch gesagt haben soll, sei die Stimmung unter den Abgeordneten „unübersichtlich“. Viele seien verunsichert, wie sie mit der Situation umgehen sollten. Sie fühlen sich von ihrer Parteispitze im Dunkeln gelassen. Entsprechend groß sei der Unmut.

Sollte Kurz nach den erneuten Vorwürfen zurücktreten?

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Gespräche sollen Entscheidung bringen
Während die Partei Kurz weiterhin den Rücken freihält, ist aus den Reihen des Koalitionspartners ein anderer Tenor oft zu hören: Es gebe einen Unterschied zwischen einer Regierung mit der ÖVP und der „türkisen Truppe“. Soll heißen: „Wenn die ÖVP sagt, wir nehmen wen anderen als Kanzler als Kurz, könnten wir sofort weiterregieren“, heißt es dort etwa.

Der grüne Bezirksvorsteher von Wien-Neubau, Markus Reiter fordert etwa als erster offen den Rücktritt von Kanzler Kurz: „Das ist notwendig.“ Als Nachfolgerin könne man sich Karoline Edtstadler vorstellen. Fix ist jedenfalls: Am Freitag führt Kogler mit allen Parlamentsparteien Gespräche. Diesen wolle er nicht vorgreifen, sagte er nach dem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Quellen und Links:

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