Start Politik EU-Rat hält Dokument zu Verschiebung von Westbalkan-Grenzen geheim
NON-PAPER

EU-Rat hält Dokument zu Verschiebung von Westbalkan-Grenzen geheim

(FOTO: zVg.)

Das Generalsekretariat des Europäischen Rats hält ein Dokument unter Verschluss, das sich auf ein umstrittenes „Non-Paper“ über Grenzverschiebungen am Westbalkan bezieht.

Ein weiteres Mal bahnt sich große Aufregung über die seit Wochen kursierenden „Non-Paper“ über die Grenzverschiebungen am Westbalkan an: Wie die APA am Dienstag berichtet, würde der EU-Rat nun den Zugang zu einem Dokument verweigern, dass sich auf eines der umstrittenen „Non-Paper“ bezieht. Der Grund: Man könne dieses nicht herausgeben, da es internationale Beziehungen gefährden würde, heißt es vonseiten der EU. Es handelt sich hierbei um das geheime Dokument, in welchem der slowenischen Premier Janez Jansa vorgeschlagen haben soll, die Grenzen von Bosnien und Herzegowina nach ethnischen Kriterien neu zu ziehen.

„Nach einer sorgfältigen Prüfung muss ich Sie informieren, dass wir keinen Zugriff auf dieses Dokument geben können“, beantworte der zuständige Spitzenbeamte des Generalsekretariats eine APA-Anfrage nach der EU-Informationsfreiheitsverordnung. Die Ablehnung begründet der Beamte damit, dass die Herausgabe dieses Dokuments internationale Beziehungen gefährden würde. Das Paper lege aktuell lediglich seiner Institution vor.

Laut dem slowenischen Internetmedium necenzurirano.si, welches Mitte April ein ungezeichnetes Dokument mit Vorschläge zu neuen Grenzen am Westbalkan veröffentlicht hatte, soll Sloweniens Premier Janez Jansa hinter dem „Non-Paper“ stecken.

Offiziell wurde dies nie bestätigt. Jansa selbst ließ erklären, dass er „Non-Papers“ und andere nicht existierende Dinge nicht kommentieren würde. Die mutmaßlichen Dokumente hätten nichts mit der slowenischen Regierung zu tun, hieß es weiter. Pikant: In dem Dokument selbst heißt es, dass man die skizzierten Vorschläge abstreiten solle, wenn diese öffentlich würden. Besonders brisant an den Vorwürfen gegenüber Slowenien und dessen Rolle bei der Verfassung und Verbreitung des informellen Papiers: Das Land wird am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Die im „Non-Paper“ vorgeschlagenen Ideen eines Großalbaniens sowie die Vereinigung von mehrheitlich kroatisch und serbisch bewohnten Teilen von Bosnien-Herzegowina mit Kroatien und Serbien hatten damals zu heftigem Widerspruch geführt. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg bezeichnete die Pläne etwa als „vorgestrig“ und bekräftige Anfang Mai bei einem Besuch in Sarajevo, dass die territoriale Integrität des bosnischen Staats unverhandelbar sei.

Die gesamte Chronologie zum Thema „Non-Paper”:
– Slowenien fordert in geheimem Dokument die Auflösung Bosnien-Herzegowinas
– Geheimes Dokument aufgetaucht: Bosnien soll zu rein bosniakischem Land werden
– Neben Auflösung Bosniens: Slowenien schlägt „Großalbanien“ vor
– Auflösung Bosniens & „Großalbanien“: Serbien und Russland äußern sich zu Non-Paper
– Slowenien: „Kein Non-Paper von uns, dafür kroatisches Dokument zu Bosnien“
– KOMMENTAR: Großserbien, Großkroatien, Großalbanien – großer Bullshit!
– Weiteres Non-Paper aufgetaucht: Nordkosovo soll autonome Region werden
-Vučić zu Kosovo Non-Paper: Es wurde „von einer sehr klugen Frau geschrieben“
-Albin Kurti: „Das Non-Paper kommt aus Belgrad oder Russland“

Quellen und Links:

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