Ein unerwartetes Bündnis formiert sich im österreichischen Nationalrat. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vereinen ihre Stimmen in einem Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. Der Vorwurf: Versagen in der Bekämpfung der Teuerung.
Die SPÖ und die FPÖ, ein ungewöhnliches politisches Duo, stehen fest hinter ihrem Vorhaben. Doch trotz ihrer gemeinsamen Stimmen wird der Misstrauensantrag voraussichtlich keine Mehrheit im Nationalrat finden. Dennoch, so argumentieren die Befürworter, erhöht die Unterstützung der FPÖ das Gewicht des Antrags.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte bereits an, dass er in der Debatte auch mit der SPÖ abrechnen werde. „Die Sozialdemokraten seien ‚Mittäter, weil sie alle Grauslichkeiten der türkis-grünen Regierung mitgetragen haben'“, so Kickl. Er gesteht jedoch ein, dass die SPÖ klüger geworden sei, da sie in der Vergangenheit viele Misstrauensanträge der FPÖ gegen die Regierung abgelehnt haben.
Versagen in allen Bereichen
Die SPÖ wirft der Regierung Versagen in allen Bereichen vor. Andreas Babler, Parteichef der SPÖ, spricht gar von „unterlassener Hilfeleistung. Er kritisiert, dass die Regierung sich geweigert habe, in die Märkte einzugreifen: „Wir sehen in anderen Ländern, wie Mieten wirklich gedeckelt werden, Zinsen reguliert werden und die Lebensmittelpreise sinken.“ Babler warnt vor einer sozialen Krise, die durch eine schrumpfende Wirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen verschärft werde: „Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen.
Auf die Vorwürfe der SPÖ reagierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in der Debatte mit scharfen Worten: „Das hier ist die Europastunde und keine Märchenstunde.“ Er wies darauf hin, dass die Preise in Österreich in einigen Bereichen deutlich niedriger seien als in anderen Ländern.
Wegen Teuerung: SPÖ droht gesamter Regierung mit Misstrauensvotum
Trotz der hitzigen Debatte und des ungewöhnlichen Bündnisses zwischen SPÖ und FPÖ ist es unwahrscheinlich, dass der Misstrauensantrag eine Mehrheit findet. Doch die Debatte zeigt, dass die politischen Fronten in Österreich verhärtet sind und dass die Regierung vor großen Herausforderungen steht.
