Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte an, dass Österreich Flüchtlingen aus der Ukraine mit allen Mitteln helfen werde.
Seit Donnerstag 4 Uhr früh Ortszeit bombardiert Russland die Ukraine (KOSMO berichtete). Wladimir Putin hat dem Nachbarland den Krieg erklärt. Die Ukraine wird von allen Seiten – aus Russland im Osten, Belarus im Norden und sogar Moldau im Südwesten – mit Raketen und Artillerie beschossen. Auf ukrainischer Seite kommt es zur „totalen Verteidigung“ mit Generalmobilmachung, sowie zur Massenflucht der Bevölkerung.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verurteilte den Angriff Russlands bereits aufs schärfste: „In den letzten Stunden hat die Russische Föderation erneut eine eklatante Verletzung des Völkerrechts begangen, die wir zutiefst ablehnen und klar verurteilen“, sagte der Kanzler.
Auch auf Europa hätte diese Kriegserklärung gegen die Ukraine direkte Auswirkungen, so der Kanzler heute Morgen weiter: „Es ist eine Situation, von der alle hier gehofft haben, dass sie vor allem in Europa nie eintritt. Seit den Morgenstunden sind wir aber mit dem Faktum konfrontiert, dass in Europa wieder Krieg herrscht.“
Zwar würde Österreich eine enge und lange Geschichte mit Russland verbinden – „Es ist vor allem ein Land, dem wir auch zu verdanken haben, dass wir vom Nazi-Terror befreit worden sind. Russische Soldaten sind gefallen für die österreichische Demokratie“ – doch Österreichs uneingeschränkte Solidarität gelte in diesen Stunden der Ukraine, so Nehammer.
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„Werden natürlich Flüchtlinge aufnehmen“
Der Bundeskanzler hatte bereits gestern, in der „ZiB 2“ erklärt, wie er mit Migranten aus der Ukraine umgehen wolle. „Natürlich werden wir Flüchtlinge aufnehmen, wenn es nötig ist.“ Denn die Ukraine sei de facto ein „Nachbarstaat“ so Nehammers Begründung: „Bregenz ist von Wien weiter entfernt als die ukrainische Grenze.“ Daher sei man selbstverständlich bereit zu helfen, wie man das auch bei anderen Nachbarstaaten in der Vergangenheit gemacht habe. „Bei der Ukraine verhält es sich anders als bei Ländern wie Afghanistan. Da reden wir von Nachbarschaftshilfe“, so Nehammer weiter.
Er gehe aber nicht davon aus, dass der Ansturm auf Österreich enorm sein werde: „Wir haben 2014 (bei Ausbruch des Ostukraine-Konflikts, Anm.) gesehen, dass wir nicht das Zielland von Migranten aus der Ukraine sind“, erklärte Nehammer in der „ZiB 2“. Man habe nur eine kleine ukrainische Community in Österreich. Polen, die Slowakei und Ungarn würden laut dem Bundeskanzler eher die angestrebten Fluchtländer sein. Hier gelte es diesen Ländern „solidarisch zu helfen“.
Kann Österreich in dieser Krise noch neutral bleiben?
„Die Österreichische Neutralität war immer eine klare militärische. Die österreichische Neutralität haben wir hier nie so verstanden, dass wir uns dahinter verstecken oder keine Meinung haben sollen. Ganz im Gegenteil“, so Nehammer. Österreich habe sich immer zu solidarischem Handeln bekannt. „Das ist mir deshalb wichtig zu betonen, weil Österreich nie die Rolle des Vermittlers, des Brückenbauers aufgeben wird.“
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