Nachdem die Stadt Wien einen eigenen Schutzschirm erhalten hat, erhält nun auch Wiens größter Energieversorger – Wien Energie – einen zwei Milliarden Euro schweren Schutzschirm für etwaige Sicherheitsleistungen.
Am Donnerstag entschied der Gemeinderat in Wien über den Schutzschirm für Wien Energie. Denn die Stadt Wien hat beschlossen, zwei Milliarden Euro für einen Energie-Schutzschirm bereitzustellen. Damit soll die Kreditlinie, die mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) vereinbart wurde, in gleicher Höhe ersetzt werden.
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Wien Energie musste im vergangenen Jahr aufgrund von Preisschwankungen hohe Sicherheitsleistungen für den Börsenhandel mit Strom und Gas hinterlegen, konnte diese ab dem Sommer 2022 jedoch nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig stellte daraufhin ab Juli 1,4 Milliarden Euro bereit, um den Liquiditätsengpass zu überbrücken. Der Bund sprang später ein, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden.
Der Gemeinderatsbeschluss ermöglicht es der Stadt Wien, die Mittel bei Bedarf an den Mutterkonzern, die Stadtwerke, zu überweisen. Der Vertrag zwischen der Stadt und der Uni Credit, die die Kreditlinie finanziert, wird ebenfalls genehmigt. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke verteidigte die Maßnahme und wies auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hin: „Wir müssen weiterhin davon ausgehen, dass es Verwerfungen auf den Energiemärkten geben kann.“
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Die FPÖ kritisierte die Entscheidung, die Debatte und der Beschluss zum Schutzschirm sollten in einer nicht öffentlichen Sitzung stattfinden. Alle Oppositionsparteien äußerten Unverständnis darüber. Hanke verteidigte das Vorgehen und erklärte, dass die Vertraulichkeit auf den Bankkonditionen basiere. Die Stadt Wien wird auch noch einen Rahmenkredit ergänzen, um mit den Banken eine Kreditlinie im Ausmaß von 1,7 Milliarden Euro zu erstellen. Somit könnte Wien Energie bei Bedarf insgesamt 3,7 Milliarden Euro abrufen.
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