Seit dem Iran-Krieg explodieren die Spritpreise – jetzt soll eine Bremse her. Die Politik steht unter Zugzwang.
Die Spritpreise in Österreich haben erneut angezogen: Diesel kostet landesweit im Median inzwischen 2,189 Euro je Liter, Benzin 1,887 Euro. Wie die E-Control am Dienstag auf ihrer Webseite mitteilte, lagen die Werte am Freitag noch bei 2,109 Euro für Diesel und 1,849 Euro für Benzin.
Seit Ausbruch des Iran-Kriegs haben sich die Preise an den Zapfsäulen deutlich verteuert: Diesel ist seither um rund 60 Cent gestiegen, Benzin um knapp 40 Cent. Zum Vergleich: In der Woche vor Kriegsbeginn lag der österreichweite Mittelwert für Diesel bei 1,57 Euro, für Benzin bei 1,52 Euro pro Liter.
Spritpreisbremse geplant
Die Bundesregierung hat am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats für ihr Konzept zur Dämpfung der Treibstoffkosten geworben. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) appellierte an die Opposition, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und die erforderliche Zweidrittelmehrheit sicherzustellen.
Am heutigen Dienstag steht die sogenannte Spritpreisbremse auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses, der Beschluss im Nationalrat ist für Mittwoch vorgesehen. Zur geplanten Margenbegrenzung äußerte sich Grünen-Chefin Leonore Gewessler zurückhaltend: Sie zweifelt daran, dass die Gewinne der Ölkonzerne durch diese Maßnahme wirksam gedeckelt werden könnten. Grundsätzlich zeigte sie sich jedoch offen für Verhandlungen.
Neue Preisregel
Seit der vergangenen Woche gilt in Österreich eine Regelung, die Tankstellen Preiserhöhungen nur noch zu drei festen Zeitpunkten erlaubt: montags, mittwochs und freitags, jeweils um 12 Uhr mittags.
Preissenkungen hingegen sind jederzeit und ohne Einschränkung möglich.
