Der österreichische Nationalrat hat Maßnahmen gegen Medikamentenengpässe beschlossen. Diese beinhalten Kostenerstattungen für Pharmafirmen und Arzneimittelhändler beinhalten. Das Paket umfasst auch Regelungen für Lieferengpässe und erlaubt den Import von Medikamenten aus anderen EWR-Staaten.
Der Nationalrat hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Medikamentenengpässen verabschiedet. Pharmafirmen und Arzneimittelhändlern sollen Kostenerstattungen für Bevorratungskosten gewährt werden, wenn das Gesundheitsministerium sie zur Lagerung bestimmter Medikamente verpflichtet.
Das Paket sieht zudem Kostenabgeltungen für verfallene Produkte vor und gewährt Arzneimittel-Großhändlern vorübergehend einen „Infrastruktursicherungsbeitrag. Im Falle von Lieferengpässen wird der Import in Österreich noch nicht zugelassener Medikamente aus anderen EWR-Staaten erlaubt.
Die FPÖ scheiterte mit einem eigenen Maßnahmenpaket, das automatische Preisfreigaben bei Versorgungsengpässen vorsah.
Maßnahmen gegen Personalmangel
Die Novelle des Ärztegesetzes wurde angenommen, um dem VfGH-Urteil zur Bestellung der Disziplinarkommission gerecht zu werden. Eine Kommission soll hochqualifiziertem medizinischem Fachpersonal die ärztliche Tätigkeit in Österreich erleichtern.
SPÖ und FPÖ präsentierten eigene Maßnahmenpakete gegen den Personalmangel im Gesundheitssektor.
Herausforderungen im Gesundheitssektor
In der Debatte äußerte die FPÖ Bedenken gegen das Maßnahmenpaket und betonte die Notwendigkeit, die Problematik bei den Arzneimittelpreisen anzugehen. Grüne und ÖVP plädierten für eine europäische Lösung, um Produktionsstätten nach Europa zurückzuholen.
Ärztekammer droht mit Kündigung von Kassenverträgen
Gesundheitsminister Rauch unterstützte die Maßnahmen und betonte die Bedeutung einer gesamteuropäischen Strategie.
