Anfang November unterschrieben Bundeskanzler Karl Nehammer, der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eine Absichtserklärung zum verstärkten Grenzschutz der EU. Jetzt, zwei Monate später, wurden die Ergebnisse begutachtet. Nehammer ist zufrieden.
Das serbische Oberhaupt Aleksandar Vucic hat Anfang November die Visafreiheit für Tunesier aufgehoben, wie KOSMO berichtete. Die Zahl der tunesischen und indischen Asylwerber sind letztes Jahr um ein vielfaches gestiegen. Der Großteil der Migranten kam über die Balkanroute nach Österreich. Aus diesem Grund hatte Nehammer gesonderte Gespräche mit Vucic und Orban geführt. Hier wurden Nehammer Zusagen von beiden Staaten gemacht, die Visapolitik wieder zu verschärfen.
Indische „Asylbremse“
Mit Anfang des Jahres 2023 veränderte Serbien nun auch die Visabedingungen für indische Staatsbürger. Somit habe Serbien das „Einfallstor für Inder“ im neuen Jahr geschlossen, soll das Bundesministerium verkündet haben. In einer Stellungnahme vom Dienstag soll Bundeskanzler Nehammer verkündet haben, dass die „Asylbremse“ Wirkung zeigt. Man wollte die Zusammenarbeit mit Serbien und Ungarn enger gestalten und „intensiv fortsetzen“, erklärte Innenminister Gerhard Karner.
Indien nimmt illegale Migranten zurück
Das Innenministerium bestätigt rund 18.000 Asylanträge von indischen Staatsbürgern im Jahr 2022. Davon erhielten nur etwa 33 Inder einen positiven Bescheid. Nun hat sich Indien dazu bereit erklärt, illegal eingereiste indische Staatsbürger wieder zurück zu nehmen. Am Montag wurde aus diesem Grund zwischen Außenminister Alexander Schallenberg und dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar eine Mobilitäts- und Migrationspartnerschaft ausgemacht.
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