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Migrationsströme

Nehammer, Vucic und Orban: Absichtserklärung unterschrieben

(FOTO: EPA-EFE/ANDREJ CUKIC)
(FOTO: EPA-EFE/ANDREJ CUKIC)

Erneut trafen Bundeskanzler Karl Nehammer, der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban aufeinander. Diesmal in Belgrad. Eine Absichtserklärung zum verstärkten Grenzschutz wurde unterschrieben.

Ziel des Migrationsgipfels in Belgrad war eine Einigung bezüglich der illegalen Migrationsströme Richtung EU zu finden. Zusagen gab es von allen Seiten. Und jetzt auch eine Einigung. Denn alle drei Staatsoberhäupter haben die Absichtserklärung zum verstärkten Grenzschutz unterschrieben.

Beim einem Treffen zuvor versprach Vucic, die serbische Visa-Politik anzupassen. Die Richtlinien sollen denen der EU gleichen. Damit soll die Überfahrt über Serbien für Asylwerber aus Indien und Tunesier erschwert bzw. erneut gesperrt werden.

Ungarischer Grenzzaun

Orban hingegen lässt, à la Trump, den Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien erweitern. Er soll nun vier Meter hoch und 175 Kilogramm lang werden. Wie er noch hinzufügt, “leide” sein Land sehr unter den illegalen Migrationsströmen. Außerdem betonte der ungarische Ministerpräsident: “Wir sollten klarmachen, dass unsere Grenzen nicht zu überqueren sind.

Nehammers Vorstellungen

Nehammer hat klare Vorstellungen, wie der Grenzschutz am Rande der EU aussehen soll. So setzt er sich stark für ein neues Frontex-Mandat ein. Außerdem will er Asylverfahren direkt an der Grenze abwickeln lassen. Es brauche allerdings noch Rückführungsabkommen mit den betroffenen Ländern. Dafür sollen weitere Maßnahmenbündel ausgehandelt werden.

Mit diesen Maßnahmen soll die illegale Einwanderung in Österreich eingedämmt werden. Ob diese Schritte wirklich genügen, um eine signifikante Verbesserung zu sehen, wird sich noch zeigen. Nehammer ist unterdessen weniger überzeugt. Für ihn ist das “das Asylsystem der Europäischen Union gescheitert.”

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