SPÖ & ÖVP sind sich einig: Pflegeregress wird abgeschafft!
Bereits im Jänner hat Bundeskanzler Christian Kern in seinem „Plan A“ für Österreich die Abschaffung des Pflegeregresses zu einem wichtigen Ziel erklärt.
Türkis-Blau: Zuwandererquoten für 2018 erhöht
Dies geht aus der Niederlassungsverordnung hervor, welche Innenminister Herbert Kickl am Mittwoch eingebracht und von der Regierung verabschiedet wurde.
„Kompetenzmessung“: Neue Tests bei 9-Jährigen für AHS-Aufnahme
In einem Interview für die APA erklärte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), dass es zu Neuerungen bei der Entscheidungsgrundlage, ob Kinder nach der Volksschule in die Mittelschule oder AHS wechseln, kommen wird.
Mann fällt während Vučićs Rede in Ohnmacht (VIDEO)
Gestern Abend war der Präsidentschaftskandidat Aleksandar Vučić in der letzten Nacht der Wahlkampagne in einer TV-Sendung zu Gast.
AK Wahl 2019: Startschuss in Wien, NÖ und Burgenland
Vom 20. März bis zum 2. April 2019 finden in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland die Wahlen zur Arbeiterkammer statt. Alle Arbeitnehmer können dann entscheiden, wer sie und ihre Rechte in den kommenden fünf Jahren vertreten soll.
Misstrauensvotum – Kosovarische Regierung aufgelöst
Das Parlament des Kosovo stimmte am Mittwoch über den Misstrauensantrag gegen die Regierung ab, welcher von 78 der 120 Abgeordneten unterstützt wurde.
Balkanroute: Polizeichefs wollen besser kooperieren
Polizei-Chefs aus den Ländern entlang der Balkan-Migrationsroute haben in der slowenischen Stadt Brdo eine bessere Zusammenarbeit vereinbart.
„Wir haben die Lage genau analysiert“, so der...
Regierung einigt sich bei Integrationsgesetz
Anfang dieser Woche hat der Ministerrat das neue Integrationsgesetz beschlossen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind sich über das geplante Integrationspaket einig. Die Pläne...
Regierung beschließt Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro
Auch wenn das Konzept für die neue Mindestpension noch nicht zur Gänze fertiggestellt ist, wird diese kommenden Mittwoch vonseiten der Regierung beschlossen werden.
Ex-Innenminister Kickl wollte Grenzzaun bauen
Der Ex-Innenminister Kickl hatte in seiner Amtszeit konkrete Überlegungen und ein vertrauliches Projekt über die Errichtung eines Grenzzauns.
