Bundeskanzler Karl Nehammer informierte die Bevölkerung nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates über die derzeitige Lage und die Sanktionen gegen Russland.
Am Freitag tagte der Sicherheitsrat zum Krieg in der Ukraine. Danach trat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor die Presse und gab neue Infos zur aktuellen Lage, sowie den beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland. Laut dem Kanzler habe sich die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert: „Es herrscht Krieg. Niemand hätte gedacht, dass im 21. Jahrhundert in Europa ein Land ein anderes Land so überfallen kann. Die militärische Aggression zeichnet ein schreckliches Bild.“ Nun gehe es darum, die Menschen, die in Österreich leben, bestmöglich zu schützen.
Aktuelle Lage in der Ukraine
Laut Bundeskanzler Nehammer sei Russland nicht bereit den Dialog zu führen: „Wir haben einen Gesprächspartner gegenüber, der in beiden Händen Waffen hat.“ Stattdessen versucht Russland mit militärischen Mitteln das rund 44 Millionen-Einwohnerland Ukraine zu erobern. Dies sei ein Bruch des Völkerrechts und ein allumfassender Krieg. „Es sind Zivilisten bedroht, es leiden Kinder, Frauen, Männer und ältere Menschen. Die Ukraine erlebt eine ihrer schwersten Stunden“, betonte Nehammer.
Bei einem Telefonat am Donnerstagabend mit dem Bundeskanzler habe auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr die Dramatik der Situation betont und gab an, dass er nur kurz Zeit habe, denn er wisse nicht, wie lange es die Ukraine noch gebe und wie lange er noch leben würde (KOSMO berichtete).
Inzwischen soll Ukraines Präsident Berichten zufolge bereits in einen geheimen Bunker gebracht worden sein. Unterdessen gehen die Kämpfe in der Ukraine unerbittlich weiter. Mehr als 100.000 Menschen sind laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Die ersten Flüchtlinge sind jedoch heute auch schon in Wien eingetroffen.
EU beschloss hartes Sanktionspaket
Laut einem Insider will die Europäische Union Vermögenswerte des russischen Präsidenten Wladimir Putin und von Außenminister Sergej Lawrow einfrieren, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagnachmittag berichtet.
Weiters hat die einstimmig EU ein umfassendes Sanktionspaket beschlossen. Laut Nehammer werde das Paket massiv in die russische Wirtschaft hineinschneiden, etwa beim Transport und in der Luftfahrtindustrie. So gibt es etwa für den russischen Flugverkehr keine Ersatzteile mehr. Auch für den Finanzsektor wurden Sanktionen beschlossen: Dies betrifft 70 Prozent der russischen Banken. Zudem wird die Reisefreiheit für Oligarchen eingeschränkt und es wird keinen Diplomatenpass und keinen Dienstpass mehr für Russinnen und Russen geben, der keiner Überprüfung unterliegt, so Nehammer.
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